DER STANDARD-Kommentar: "Zerrbilder über die Republik - Österreich als Spurenelement und die schleichende Aushöhlung des Rechtsstaats" (von Katharina Krawagna-Pfeifer)

Ausgabe vom 5.12.2000

Wien (OTS) - Die Wahrnehmung Österreichs jenseits von Szombathely, Freilassing und Lindau hat sich marginalisiert. Selbst in internationalen Diplomatenkreisen ist das Interesse an der Alpenrepublik auf ein Minimum geschrumpft und dort, wo es noch in Spurenelementen vorhanden ist, vielfach negativ besetzt.

Im Ausland hat sich seit der Bildung der schwarz-blauen Regierung in Wien ein Bild über Österreich verfestigt, das alles andere als Anlass zur Freude gibt. In Kreisen der heimischen Wirtschaft und der Industrie, die sich noch vor einem Jahr nach der so genannten Wende gesehnt haben, wird allmählich mit Sorge ein zunehmender Austro-Isolationismus registriert, der langfristig negative Auswirkungen auf den Standort Österreich haben könnte.

Eines der augenfälligsten Beispiele dafür ist der Streit um die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte, wo die restriktive Politik der schwarz-blauen Regierung alles andere als zukunftsträchtig ist, wenn man weiß, dass in Europa mittlerweile ein Wettlauf um ausländische Arbeitskräfte unabhängig von ihrer Qualifikation eingesetzt hat.

Diese handfesten wirtschaftlichen Fragen haben selbstverständlich einen gesellschaftspolitischen, sprich ideologischen Hintergrund. Dass sie negative Wirkungen entfalten, liegt auf der Hand. Bis vor kurzem in Form der bilateralen Maßnahmen der EU-14. Da kann man zwar einwenden, dass die EU-14 bei der Verhängung der Maßnahmen auch keine besonders gute Figur gemacht haben. Das ändert aber nichts am - aus österreichischer Sicht - unangenehmen Sachverhalt. Und was unternimmt die Regierung seit Aufhebung der Sanktionen? Statt alles zu tun, um das über Österreich entstandene Zerrbild zurechtzurücken, scheint sie es geradezu darauf angelegt zu haben, dieses fortgesetzt zu bestätigen.

Im Kern kreisen nämlich alle Fragen stets darum, wie ernst seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ hierzulande die demokratischen, rechtsstaatlichen und zivilisatorischen Standards genommen werden. Spätestens seit dem Spitzelskandal, die fragwürdige Rolle des Justizministers in dieser Angelegenheit, den wiederholten Angriffen und dem Druck, der auf die ermittelnden Behörden ausgeübt wird, der nun auch noch durch die Aussagen der ranghöchsten Politikerin der stärkeren Koalitionspartei sozusagen regierungsamtlich gemacht wurden, fällt die Antwort auf die Frage nach den demokratischen Standards in Österreich schwer. Zumal der Bundeskanzler dazu wie immer oder noch immer oder halt wie gewohnt schweigt - offenkundig mit dem allumfassenden Rechtfertigungsargument, dass man dies alles wegen der von ihm beabsichtigten Zähmung des blauen Schattenkanzlers aus dem Süden eben in Kauf nehmen müsse.

Dieses Ziel und noch so manches Kalkül des Wolfgang Schüssel in Ehren, aber das alles rechtfertigt noch lang nicht die fortgesetzten Attacken auf den Rechtsstaat. Es ist nicht gerade beruhigend, wenn eine Regierungspartei verdächtigt wird, einen stasiähnlichen Geheimdienst zur Bespitzelung der eigenen Bürgerinnen und Bürger eingerichtet und die Sicherheitsapparate unterwandert zu haben. Damit aber nicht genug, verlangt auch noch einer der Landesparteiobleute der hauptverdächtigten Partei, dass der Justizminister, der zufällig auch seiner Partei angehört, den ermittelnden Staatsanwalt ablöst. Und die Chefin der Partei, die zufällig auch noch Vizekanzlerin der Republik ist, weist dies nicht empört von sich, sondern setzt nach, verlangt offen die Einstellung der Ermittlungen gegen ihren Vorgänger in der Partei und der Justizminister verspricht zwar keine Weisungen erteilen zu wollen, lässt aber "beschleunigt" ermitteln.

Jetzt fehlt nur noch, dass die Beamten samt Innenminister in einem Schauprozess öffentlich zur Selbstkritik gezwungen werden, um das Zerrbild über Österreich rechtzeitig zur Jahrtausendwende hr zu machen.

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