LIF - Bolena: Kolportierte AVZ - Stiftung ist für das Liberale Forum völlig inakzeptabel!

SPÖ und ÖVP versagen bei der wichtigsten wirtschaftspolitischen Entscheidung in dieser Legislaturperiode

Wien (OTS) - "Die unsägliche Trauergeschichte rund um die Gemeinde Wien, der Anteilsverwaltung Zentralsparkasse (AVZ) und der Bank Austria wird, wenn die Stiftung für die AVZ in der vom "Profil" kolportierten Form beschlossen wird, um ihr bisher dunkelstes Kapitel erweitert werden", warnte heute Alexandra Bolena, Landessprecherin des Liberalen Forums Wien.

Aus ihrer Sicht sei eine Stiftungslösung ohnehin völlig inakzeptabel, aber dass so eine Konstruktion auch noch in die Verfügungsgewalt der Bank selbst übertragen werden soll, würde dem Fass den Boden ausschlagen, so Bolena. "Wenn wie im aktuellen "Profil" kolportiert, Vorstand und Betriebsrat der Bank Austria zusammen über 8 der 14 Stiftungsräte verfügen dann können die Vertreter der Bank Austria alle Entscheidungen im Stiftungsrat blockieren, insbesondere die Entscheidung über einen Verkauf von (dann) HypoVereinsbank Anteilen." Damit würden sich die Sparkassenräte Bürgermeister Häupl sowie die Vizebürgermeister Laska und Görg aus ihrer Verantwortung stehlen und die Verantwortung irreversibel in fremde Hände geben.

"Kein Eigentümer, der bei Trost ist, gibt die Verfügungsgewalt über sein Eigentum unwiderruflich in fremde Hände", ist Bolena über die Vorgehensweise der Regierungsparteien in dieser Frage entsetzt. Noch sei es nicht zu spät, den einzig vernünftigen Weg in der Causa AVZ zu gehen, nämlich die AVZ zu liquidieren. "Hätten anno 1997 nicht die Grünen gemeinsam mit der SPÖ gegen einen solchen Antrag des Liberalen Forums gestimmt, bräuchten wir uns heute gar nicht mehr mit dieser Frage herumzuschlagen," so Bolena weiter. Dann wäre nämlich bereits vor mehr als 3 Jahren die Verfügungsgewalt über die Bank Austria - Anteile auf die Gemeinde Wien übergegangen und wohlüberlegte Privatisierungsschritte entsprechend der Marktlage hätten Milliardeneinnahmen für die Gemeinde Wien bedeutet.

"Aus Sicht des Liberalen Forums ist es absolut unnötig, dass Bürgermeister Häupl das 22 Milliarden Schilling Vermögen einem Stiftungsrat überantwortet, der überdies nicht einmal die Interessen der Stadt Wien vertritt" kritisiert Bolena die Vorgehensweise des Vorsitzenden des AVZ - Sparkassenrats, "noch dazu, wo Teile des Sparkassenrats eigentlich schon im Sommer vom Gemeinderat neu gewählt hätte werden müssen". Solch weitreichende Entscheidungen dürften auf keinen Fall mit einem "abgelaufenen" Sparkassenrat getroffen werden, deshalb forderte das Liberale Forum den Bürgermeister auf, die Neuwahl für den AVZ - Sparkassenrat auf die Tagesordnung des nächsten Gemeinderats zu setzen.

"Die WienerInnen haben ein Recht zu erfahren, dass Bürgermeister Michael Häupl ihr Vermögen unwiderruflich in fremde Hände geben will, ohne einen adäquaten Nutzen daraus zu ziehen. Dazu wird es vom Liberalen Forum jedenfalls keine Zustimmung geben," so Bolena abschließend.

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