EU-Erweiterung: Österreich forciert Kooperationen in Grenzregionen

Busek: Große "Informationssehnsucht" zur EU-Erweiterung vorhanden - WKÖ ortet Verkehrsinfrastrukturdefizite entlang der Grenzen zu den Beitrittskandidaten

Österreichs Regierungsbeauftragter für die EU-Erweiterung, Erhard Busek, erklärte bei einer Informationsveranstaltung der Wirtschaftskammer Österreich zur "Grenzüberschreitenden Regionalkooperation in Ostösterreich", dass die Erweiterung der Europäischen Union in ein kritisches Stadium eingetreten ist. "Einerseits wird die für die Erweiterung notwendige EU-Institutionenreform heiß diskutiert", so Busek mit einem Wink auf den bevorstehenden EU-Reformgipfel in Nizza, "andererseits ist auch der Erweiterungsprozess selbst in eine entscheidende Phase eingetreten." Laut den neuesten Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission haben sich die demokratischen Strukturen in den Beitrittsländern gut entwickelt, als weitgehend problematisch wird hingegen der Bereich des Justizwesens eingestuft. Unter der schwedischen EU-Präsidentschaft im ersten sowie unter der belgischen im zweiten Halbjahr 2001 stehen relativ schwierige Verhandlungskapitel wie Landwirtschaft, Umwelt, Justiz oder der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr bevor.

Erforderlich sei für Österreich, das mit 1.300 km über die längste EU-Außengrenze verfügt, zur Zeit vor allem die regionalpolitische Zusammenarbeit in den Grenzregionen zu forcieren und sich den Informationsbedürfnissen zu stellen, meinte Busek. "Es herrscht in Österreich weder eine übergroße Zustimmung noch eine kategorische Ablehnung zur EU-Erweiterung, sondern vielmehr eine große Informationssehnsucht." Eine Kampagne, die Information auf breiter Ebene zur Verfügung stellen soll, werde vom Bundeskanzleramt gerade vorbereitet. Was grenzüberschreitende Regionalkooperationen anlangt, werden bereits einige Projekte realisiert, die nicht nur die Wirtschafts- und Sozialpolitik betreffen, sondern auch Bereiche wie Kriminalitätsbekämpfung und Kulturkooperationen miteinbeziehen.

Für die österreichischen Unternehmen führe die Wirtschaftskammer-Organisation eine breite Palette an Aktivitäten in Grenzregionen sowie grenzüberschreitende Projekte durch, bei denen die Firmen auf die zu erwartenden Veränderungen durch die Erweiterung vorbereitet werden, betonte die stv. Leiterin der Abteilung für Integrations- und Handelspolitik in der WKÖ, Elisabeth Czachay. Sie strich besonders Unternehmer-Kontakttreffen, Kooperationsbörsen, Firmensprechtage, Messebeteiligungen und Ausbildungsaktivitäten für Unternehmer hervor, bei denen die Landeskammern in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und Burgenland ausgezeichnete Arbeit leisten. Projekte, wie "Nachbar", "Spolu", "Infonet 2010", "Telecenter" oder "Cross Border Business Cooperation" ziehen die künftigen Beitrittsstaaten mit ein und tragen zur "konstruktiven Zusammenarbeit und Entspannung der Grenzregionen" bei, so Czachay.

Freilich dürfe die Auswirkung eines Beitritts der osteuropäischen Nachbarn auf Österreich nicht unterschätzt und müsse noch einige Vorbereitungsarbeit geleistet werden. Czachay kritisierte insbesondere die unzulängliche Verkehrsinfrastruktur entlang der Grenzen zu den Kandidatenländern: "Ohne gut ausgebaute Verkehrswege droht an den Schnittstellen zu den Nachbarstaaten ein Verkehrskollaps zulasten einer zügigen Integration." Auch die Pendlerproblematik sei in Österreich sicher ernster zu nehmen als in anderen EU-Staaten. "Die geografische Lage Österreichs ermöglicht Tagespendlern aus den MOEL weite Teile unseres Landes zu erreichen. 77 Prozent der österreichischen Beschäftigten leben in einem für die Arbeitnehmer aus den MOEL leicht erreichbaren Grenzraum", bemerkte Czachay. Außerdem können sich für bestimmte Gewerbebranchen durch das "Arbeiten über die Grenze" Wettbewerbsverzerrungen ergeben, denen entegegengewirkt werden müsse. Die Wirtschaftskammer Österreich stehe voll hinter der Erweiterung der EU und möchte durch das Aufzeigen möglicher Problemfelder und durch vorbereitende Maßnahmen den Übergang so "sanft wie möglich" machen. (Ne)

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