KUKACKA: KLARE ABLEHNUNG DER MORGIGEN BUNDESWEITEN STRASSENBLOCKADEN Autofahrer werden in Geiselhaft genommen

Wien, 4. Dezember 2000 (ÖVP-PK) Als Versuch, die Autofahrer in Geiselhaft für ihre politischen Interessen zu nehmen, weise er die morgigen von Checkpoint Austria bundesweit koordinierten Straßenblockaden als unverhältnismäßig und rechtsstaatlich bedenklich entschieden zurück, erklärte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Montag.****

Die von Checkpoint Austria angekündigten Straßenblockaden an neuralgischen Verkehrspunkten gegen die notwendigen Sparmaßnahmen der Bundesregierung bedeuten für mehrere hunderttausende Arbeitnehmer einen verspäteten Dienstantritt, verursachen dadurch einen volkswirtschaftlichen Schaden in Millionenhöhe und führen zu massiven Umweltbelastungen, kritisierte der ÖVP-Verkehrssprecher.

Er bekenne sich selbstverständlich zum demokratischen Grundrecht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, verweise aber auf die Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach die Versammlungsfreiheit dort an eine Grenze stößt, wo weiträumige Störungen des Straßenverkehrs und Beeinträchtigungen zahlreicher unbeteiligter Personen zu fürchten sind, so Kukacka.

Protestmaßnahmen seien in einer Demokratie legitim, aber die Autofahrer und Pendler könnten für diese Form der Verkehrsblockade kein Verständnis haben. Wer leichtfertig und mutwillig Chaos auf Österreichs Straßen provoziert, wird nicht nur wenig Verständnis für sein Anliegen erhalten, sondern läuft auch Gefahr, gegen wichtige Prinzipien des Rechtsstaates zu verstoßen.

Ein Blick auf die Organisatoren dieser geplanten Aktionen zeige auch (GRAS, VSSTÖ, KSV, KPÖ), dass aus dem linken gesellschaftspolitischen Eck versucht wird, aus der legitimen Anwendung des Demonstrationsrechts ein Kampfinstrument zu machen, durch das die Rechte anderer verletzt und beeinträchtigt werden. "Diese Form der Demonstration wird allerdings in der Bevölkerung genau die gegenteilige Wirkung als die von deren Betreibern erhoffte bewirken", schloss Kukacka.
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