Presseaussendung "Rechtsunsicherheit prolongiert!"

Wien (OTS) - Unmittelbar vor Behandlung des Gesetzes zur Schaffung einer neuen Telekommunikations- und Medienregulierungsbehörde (KommAustria-Gesetz) im Ministerrat wurde eine einschneidende Änderung in jenem Teil des Entwurfes vorgenommen, der die Wettbewerbsregulierung behandelt.

"In der nun vorgesehenen Form löst das KommAustria-Paket die dringend anstehenden Probleme in puncto Wettbewerbsregulierung in keiner Weise", kritisiert Gerhard Schuberth, Präsident des VAT und fügt hinzu: "Damit droht weitere Rechtsunsicherheit!"

Die alternativen Netzbetreiber sprechen sich massiv für die Schaffung einer starken Sonderkartellbehörde (für den Telekom-Bereich) aus, die den Markt gut kennt, über ausreichende Fachkompetenz verfügt und somit rasch und effektiv handeln kann. Dieser Behörde sollte die Zuständigkeit sowohl für die Missbrauchsaufsicht als auch die Fusions- und Kartellkontrolle vom Kartellgericht übertragen werden.

Wenn dies (aus welchen Gründen auch immer) nicht möglich ist, dann müsste aber das Kartellgericht so aufgewertet und mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden, dass dort eine insbesondere auf die speziellen Bedürfnisse des Telekom-Sektors ausgerichtete, funktionierende Wettbewerbsaufsicht möglich wird.

Die Implementierung einer dieser beiden Lösungen ist dringendst geboten und kann nicht bis zu einer - jüngsten Berichten zufolge wieder in die Ferne gerückten - allgemeinen Kartellrechtsnovellierung mit Schaffung eines Kartellamtes aufgeschoben werden, da sonst die weitere positive Entwicklung der für den Wirtschaftsstandort Österreich so wichtigen Telekommunikationsbranche gefährdet ist.

In diesem Zusammenhang weist der VAT auch darauf hin, dass trotz der Bedeutung der Medienregulierung nicht vergessen werden sollte, dass für den Telekommunikationsbereich sektorspezifische Maßnahmen notwendig sind. "Die alternativen Betreiber verlangen daher von der Bundesregierung eine sofortige Lösung." so Schuberth, "Eine effiziente Wettbewerbsregulierung des Telekommunikationsbereiches ist absolut unumgänglich."

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