Gewerbeverein: Donnerstags-Demos immer billiger und unsinnig wie ein Kropf

Wien (OTS) Ausländer sind fassungslos wenn sie das verlorene Häufchen ewiggestriger Berufsdemonstrierer sehen, die mit ihren roten Fahnen durch die Stadt ziehen.

194 Demonstrationen haben - man höre und staune - noch immer nicht zum Sturz dieser "illegitimen" (so Gusenbauer) Regierung geführt. Die Parolen sind auch nicht mehr primär gegen die Zusammensetzung der Regierung - sie sind gegen einen möglichen NATO-Beitritt Österreichs und viele andere linke Worthülsen mehr - gerichtet.

Im Mai bezifferte Bundeskanzler Schüssel die Kosten für das polizeiliche Geleit mit 50 Millionen, im Juni wurden 55 Millionen genannt. Nun - im Dezember wird veröffentlicht, dass die Kosten wieder "nur" mit 50 Millionen anzusetzen sind. Man will kalmieren und laviert an der Wahrheit vorbei.

Bereits im Februar 2000 ergab eine Meinungsumfrage, dass eine satte Mehrheit der Österreicher die Demos für nicht gerechtfertigt hält.

Allgemein wird ja ein Argument nicht besser, je öfter man es wiederholt. Kein normal denkender Mensch will, dass diese Demonstrationen gewaltsam verhindert werden. Es gibt aber Mittel und Wege, dem Rechtsstaat - und damit auch dem wartenden Bürger im Auto oder bei zugigen Bushaltestellen - zum legitimen Recht zu verhelfen.

Denn nicht nur Demonstrieren ist ein Recht - auch normale Mobilität in einer Stadt muss respektiert werden.

Der Softi-Innenminister, der zu sehr auf seinen sozialdemokratischen Sicherheits-GD und den sozialdemokratischen obersten Generalinspektor der Wiener Sicherheitswache mit besten Verbindungen ins Herz des Rathauses hört, sollte nun mal Vernunft annehmen.

70-80 Millionen Schilling sind wohl ein Toleranzbetrag, der reicht gegen eine, einer Minderheit missliebigen Regierung aufzutreten. Dem Bürger werden Sparpakete abverlangt - für eben die Folgekosten der von Sozialdemokraten geführten Koalition und dann soll er noch für jene zahlen, die irgendwelche Privilegien nun zu verlieren fürchten.

Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fordert vom Innenminister nachdrücklich, die sündteuren Geisterdemos endlich mit rechtlichen Mitteln abzustellen, ohne dabei das Augenmaß zu verlieren. Er wird dadurch möglicherweise die Zuneigung seiner sozialdemokratischen Führungsspitze verlieren - aber den Anspruch mit dem er sein Amt angetreten hat - "Everybody's Darling" zu sein - der ist ja schon längst verspielt und nicht mehr wiederzugewinnen.

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