Glawischnig: Bartenstein blockiert EU-Ökostromrichtlinie Grüne üben massive Kritik an österreichischer Position für morgigen Energieministerrat

Wien (OTS) - Anläßlich der morgigen Beratungen der EU-Energieminister über die Ökostromrichtlinie üben die Grünen massive Kritik an der österreichischen Verhandlungsposition. "Wirtschaftsminister Bartenstein will das im EU-Richtlinienentwurf für Österreich festgelegte Ökostromziel von 78 % auf 74% klar absenken", kritisiert Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen. "Da Österreich schon jetzt 70% Strom aus Wasserkraft bezieht, wäre das kein ambitioniertes Ziel mehr und daher völlig unzureichend." Die Grünen appellieren daher an Bartenstein, beim Energieministerrat offensiv für erneuerbare Energieträger einzutreten und sich für eine schnelle Verabschiedung der Richtlinie einzusetzen, anstatt diese wichtige Umweltmaßnahme zu blockieren.

Der Vorschlag für eine 'Richtlinie zur Förderung von Elektrizität aus erneuerbaren Energieträgern' sieht zum ersten Mal konkrete nationale Zielquoten für den sogenannten grünen Strom vor. Im Jahr 2010 sollen 22% der EU-Gesamtstromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern gewonnen werden. Dabei sollen die geplanten Zuwächse je nach Mitgliedsstaat zwischen 7 und 488% liegen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll ein Markt für Ökostrom geschaffen, grüner Strom durch Zertifikate unterscheidbar gemacht und dessen vorrangiger Netzzugang ermöglicht werden.

Österreich soll entsprechend dem Richtlinienvorschlag seinen Anteil an grünem Strom von 72,7% im Jahr 1997 auf 78,1% im Jahr 2010 steigern. Allerdings wird im EU-Vorschlag auch Strom aus Großwasserkraftwerken als Ökostrom angesehen. Ohne Großwasserkraft müßte Österreich seinen Ökostromanteil von 10,7% (1997) auf 21,1% (2010) erhöhen. Morgen wird der Energieministerrat zwar noch keinen endgültigen Beschluß zur Richtlinie fassen, jedoch eine richtungsweisende politische Erklärung abgeben.

Offzielles Argument für die umweltpolitisch bedenkliche Position Österreichs ist der Stromverbrauchsanstieg. "Bartenstein darf sich nicht hinter diesem vorgeschobenen Argument verstecken, denn alle anderen EU-Staaten haben ebenfalls mit einem allfälligen Stromverbauchsanstieg zu rechnen. Außerdem haben Länder wie Schweden es bereits geschafft, ihren Stromverbrauch zu stabilisieren", so Glawischnig.

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