FERRERO: "wenn Kleine klein beigeben sollen, müssen Große auch Größe zeigen

zuversichtlich, daß "sensible Punkte" Österreichs gestern verstanden wurden

(Wien-OTS) Außenministerin Benita FERRERO-WALDNER erkläre heute nach dem letzten Außenminister Konklave vor Nizza zur Frage einer Einigung in Nizza: "Wenn von den kleinen Staaten verlangt wird klein beizugeben, dann müssen die großen Staaten auch Größe zeigen können". Wie Ferrero-Waldner heute in Brüssel erläuterte, gab es gestern Abend eine letzte Aussprache der Außenminister zur Regierungskonferenz vor dem Europäischen Rat von Nizza. "Dabei haben wir uns in erster Linie bemüht, ein paar Fragen aus dem Weg zu räumen, die nicht zum absoluten Endspiel gehören müssen. Ich glaube, das ist teilweise auch ganz gut gelungen", so FERRERO-WALDNER.

Unter anderem wurde gestern die Frage der "verstärkten Zusammenarbeit" besprochen, "bei der wir Fortschritte gemacht haben und eine Reihe von Abänderungswünschen durchsetzen konnten, so daß wir dem Thema der verstärkten Zusammenarbeit jetzt mit etwas mehr Zuversicht entgegensehen können", sagte FERRERO-WALDNER.

Andererseits hatte gestern jede Delegation noch einmal Gelegenheit, auf besonders sensible Anliegen zu verweisen. "Ich habe betont, daß Wasserressourcen, Raumordnung, Bodennutzung und Verkehr für uns sehr heikle Themen sind, bei denen wir große Probleme mit dem Übergang zur qualifizierten Mehrheit hätten. Ich bin zuversichtlich, daß das auch verstanden worden ist", so die Außenministerin.

Außerdem gab es noch einmal Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch über die Kommission. Allerdings ist es dabei eher um technische Aspekte der internen Reform gegangen. Die Größe und Zusammensetzung der Kommission wird, nach Ansicht der Außenministerin, erst in Nizza entscheiden werden. "Ich habe jedenfalls unmißverständlich klar gemacht, daß Österreich einen Kommissar als sichtbares Zeichen unserer EU-Mitgliedschaft beibehalten möchte. Wir sehen auch keine Notwendigkeit zum jetzigen Zeitpunkt über eine Rotation zu sprechen. Auch bei der Stimmgewichtung werde ich darauf achten, daß wir -gemeinsam mit anderen kleineren Staaten - unsere relative Stärke behalten können. Wenn dieses Prinzip in Nizza akzeptiert wird, kann ich mir eine "maßvolle" Anpassung der Stimmengewichtung vorstellen. ", sagte FERRERO-WALDNER.

Zur EU-Erweiterung begrüßte FERRERO-WALDNER die von der EU-Kommission am 8.November 2000 vorgestellte Wegskizze (vue d'ensemble) für die Erweiterung. Der Außenministerrat soll heute Schlußfolgerungen zu dieser Wegskizze annehmen, die dem Europäischen Rat zur Indorsierung vorgelegt werden sollen. "Im ersten Halbjahr 2001 wird das sensible Thema der Personenfreizügigkeit einen der Schwerpunkte bilden. Ich erwarte hiezu Vorschläge von Kommissar Verheugen, die auch die in Aussicht gestellte besondere Förderung von Grenzregionen enthalten sollten", sagte die Außenministerin.

In Bezug auf die Frage der nuklearen Sicherheit der Atomkraftwerke in den Ländern der Beitrittskandidaten tritt FERRERO-WALDNER dafür ein, daß eine detaillierte Sicherheitsanalyse durch eine ad hoc-Arbeitsgruppe der Ratsarbeitsgruppe Atomfragen erstellt wird. "Ich hoffe, während der belgischen Präsidentschaft auch das Kapitel "Energie" abschließen zu können", sagte die Außenministerin.

Zur Beitrittspartnerschaft mit der Türkei, die auf der Basis der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki von der Kommission entworfen wurde, sagte FERRERO-WALDNER, daß "sie das Herzstück des Vorbereitungsprozesses der Türkei für einen möglichen Beitritt zur Europäischen Union bildet. Sie legt die Ziele fest, die die Türkei bis 2002 erreichen sollte". "Wie können dem Kompromißvorschlag, der heute dem RAA vorliegen wird, zustimmen und treten im Einklang mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten für die rasche Verabschiedung der Beitrittspartnerschaft durch den Rat ein. Es steht zu hoffen, daß die letzten griechischen Vorbehalte ausgeräumt werden können", sagte die Außenministerin.

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