FSG: FPÖVP soll aus Burgenlandwahl Lehre ziehen

Bundessekretärin Bachner appelliert, Budget nicht zuzustimmen

Wien (FSG). Der Wahlerfolg der SozialdemokratInnen bei der
gestrigen Landtagswahl und die gleichzeitigen Verluste von ÖVP und FPÖ sollen jenen Abgeordneten im Nationalrat, die morgen über das Kapitel "Soziales" und übermorgen über das Gesamtbudget abstimmen, eine Warnung sein. "FPÖVP sollen daraus die Lehre ziehen", sagte die Bundessekretär der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Roswitha Bachner. Das burgenländische Wahlergebnis war eine Abrechnung mit der seit Monaten unsozialen Politik von ÖVP und FPÖ.++++

Die Schmerzgrenze der Österreicherinnen und Österreicher ist schon längst überschritten. Im Burgenland hatten die Menschen gestern Gelegenheit, bei der Landtagswahl der blau-schwarzen Belastungspolitik eine klare Absage zu erteilen. Die Bevölkerung hat nie geglaubt, dass von diesem unsozialen Belastungspaket zwei Drittel der Bevölkerung nicht betroffen sind, so die FSG-Bundessekretärin. Die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer, die Verteuerung bei der Ausstellung von Reisepässen, höhere Strompreise, Tabaksteuer oder die überfallsartige Anhebung des Pensionsantrittsalters verbunden mit höheren Abschlägen, haben bei allen Menschen schmerzliche finanzielle Verluste hinterlassen.

Bachner: "Die klare Absage im Burgenland an Blau-Schwarz sollte eine Warnung an die Abgeordneten im Nationalrat sein, den im Rahmen der morgigen Budgetbeschlussfassung anstehenden sozialen Verschlechterungen - von der Abschaffung der Mitversicherung über die Besteuerung der Unfallrente, der Kürzung von Familienzuschlägen in der Arbeitslosenversicherung bis zur Einführung von Studiengebühren von jährlich 10.000 S - nicht zuzustimmen." Noch ist Zeit, so die FSG-Bundessekretärin abschließend: "Ich appelliere an alle Abgeordneten im Nationalrat diesem Budget keine Zustimmung zu geben." (ew)

FSG, 4. Dezember 2000
Nr. 192

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