ÖGB ruft für morgen zur Menschenkette rund um das Parlament auf

Verzetnitsch: Nicht Interessen "zertreten", sondern "Interessen vertreten"

Wien (ÖGB). Der ÖGB und seine Gewerkschaften rufen für morgen, Dienstag, 5. Dezember, 17.00 Uhr, zu einer Menschenkette rund um das Parlament auf. Verzetnitsch: "Uns geht es darum, die unsoziale Politik dieser Regierung aufzuzeigen und gegen die massiven Belastungen aufzutreten, die morgen mit dem Kapitel 'Soziales' und übermorgen mit der Abstimmung über das Gesamtbudget beschlossen werden sollen."++++

Der ÖGB beurteilt jede Regierung, egal wie sie sich zusammensetzt, danach, was sie bereit ist, für die arbeitende Bevölkerung zu tun. Verzetnitsch: "Wenn diese Bundesregierung aber den Menschen Belastungen aufzwingt, ohne über Alternativen zu verhandeln, wenn diese Regierung Belastungen aufzwingt ohne ausreichend Gelegenheit zu Gesetzes-Begutachtungen zu ermöglichen und wenn diese Regierung nur dem Ziel "Speed kills" verpflichtet ist, dann ist es Aufgabe und Pflicht des ÖGB und seiner Gewerkschaften, Alternativen aufzuzeigen und Änderungen zu verlangen."

Massive Auswirkungen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen

Mit der Menschenkette vor dem Parlament protestiert der ÖGB gegen die unsozialen Maßnahmen der Regierung, die sich ausschließlich gegen die arbeitende Bevölkerung richten und massive Auswirkungen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen haben. Dazu zählen u. a. die Abschaffung der Mitversicherung von Familienangehörigen, Kürzung der Familienzuschüsse bei Arbeitslosigkeit, Verlängerung der Wartefrist bei neuerlicher Arbeitslosigkeit, Besteuerung der Unfallrenten, Einführung der Ambulanzgebühren, Rückschritte in der Berufsbildung und die Einführung von Studiengebühren.

Interessen vertreten und nicht "zertreten"

Verzetnitsch: "Die Abgeordneten im Nationalrat stimmen morgen mit dem Kapitel 'Soziales' und übermorgen über das Gesamtbudget darüber ab, welche Belastungen auf die arbeitende Bevölkerung zukommen. Darauf aufmerksam zu machen, ist unser Ziel bei der morgigen ÖGB-Menschenkette rund um das Parlament." Dabei werde sich der ÖGB von keiner Partei oder Gruppierung vereinnahmen oder benützen lassen, sondern unter Nutzung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit eigenständig seine Anliegen im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher vertreten. Unser Ziel ist, nicht Interessen "zertreten", sondern "Interessen vertreten". (ew)

ÖGB, 4. Dezember 2000
Nr. 1050

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