Ziel-1-Gebiet statt FP

Das blaue Negativ-Prinzip zog im Burgenland nicht
(Von Karl Danninger)

Es war keine steirische Wahl, wo die Freiheitlichen während des Wahlkampfs den Eindruck vermittelt haben, ein zerstrittener Haufen zu sein. Diesen Eindruck hat die FP im Burgenland nicht hinterlassen. Sie hatte zwar nicht immer wie mit einer Stimme argumentiert, aber im Großen und Ganzen doch versucht, zwei Themen als die ihren zu vermitteln: die Skepsis zur Osterweiterung und die Skandalisierung der SP.
Beide Themen haben nicht überzeugt. Es mag noch hinzukommen, dass die Beteiligung der FP an der Bundesregierung und an der Budgetsanierung auch im Burgenland als zwar sekundäres, aber immerhin als Motiv mitspielte. Bemerkenswerter ist aber schon die Tatsache, dass im Burgenland, dem Land mit der langen Ostgrenze zu zwei EU-Erweiterungskandidaten, die Partei mit den größten Vorbehalten gegen die Erweiterung am schlechtesten abgeschnitten hat. Im Ziel-1-Gebiet hat sich das Negativ-Prinzip nicht bewährt. Jörg Haider zieht nicht überall.
Es wäre auch eine Fehlinterpretation, das SP-Abschneiden auch nur ansatzweise den Leistungen der Bundes-SP gutzuschreiben. Bundesvorsitzender Alfred Gusenbauer kann sich freuen, einmal für ihn Angenehmes zu vernehmen. Andere Schlüsse sollte er nicht ziehen. Höchstens den, dass im Burgenland der klassische sozialdemokratische Solidarisierungseffekt noch zu erzielen ist. Denn der Reflex, in die Wagenburg zu flüchten, wenn die Angriffe allzu heftig werden, funktionierte im Burgenland bilderbuchhaft.

Das hat weniger mit eigener Stärke als mit strategischen und taktischen Fehlern der Gegner, der schwarzen und der blauen Angreifer, zu tun. Zu sehr schaute dem VP-Wortführer Jellasitz der Ehrgeiz aus den Augen, als dass er glaubhaft machen konnte, es gehe ihm in erster Linie um die Sache und nicht um den Posten des Landeshauptmanns. Zu sehr spielte sich die FP als künftiger Machtfaktor in den Vordergrund, wobei niemand eruieren konnte, in welche Richtung sich die Blauen neigen würden, weil niemand den Preis für die erwünschte Zuneigung nennen wollte.
Einen Preis wird die SP jetzt trotzdem entrichten müssen, weil sie ja nicht aus eigener Kraft ihren Kandidaten zum Landeshauptmann machen kann. Sich nur auf die beiden Abgeordneten der Grünen zu stützen, wäre eine sehr schwache Stütze.

Schließlich erwartet den neuen Landeshauptmann ein schweres Erbe, das er vom Vorgänger übernimmt: die fiskalische Bewältigung des Bank-Burgenland-Skandals, der das gesamte Land in eine äußerst prekäre Lage gebracht hat. Sie ist bloß im parteipolitischen Eifer des Wahlkampfs nicht wahr Ð wahr im Sinne des Wortes Ð genommen worden. Denn in Wahrheit braucht der neue Landeshauptmann, auch wenn er sich als Parteipolitiker gestern über vorgezogene Weihnachten gefreut hat, eine breite Unterstützung für das, was er dem Land an Sanierungsmaßnahmen in den nächsten Jahren zumuten muss.
Tut er das nicht, soll er das Geschäft gleich bleiben lassen. Dann aber wäre dieser 3. Dezember ein vorgezogener Krampustag gewesen.

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