Baier (KPÖ) kritisiert Demonstrationsverbote der Polizei

Wien (KPÖ-PD) - Scharfe Kritik übt der Bundesvorsitzende der KPÖ, Mag. Walter Baier, an der polizeilichen Untersagung verschiedener Demonstrationspunkte, welche im Rahmen der Aktion "Checkpoint Austria" für den 5. Dezember angemeldet wurden. Baier: "Die Begründungen für die Untersagungen sind lächerlich. Die Südosttangente, um ein Beispiel zu nennen, ist mehrmals täglich total lahmgelegt. Wer das verfassungsmäßig garantierte Demonstrationsrecht unter fadenscheinigen Vorwänden in Frage stellt, der spielt Haider in die Hände."

Baier meint auch, daß die Behörden "mit zweierlei Maß" messen. Er verweist auf die vielfachen Blockaden der Brenner-Autobahn, bei welchen sogar Regierungsmitglieder teilgenommen haben, und auf die von Landesregierungen geförderten Blockaden der Grenzenübergänge zu Tschechien. Baier: "Ich werde am 5. Dezember - genauso wie viele andere KPÖ-Mitglieder - auf der Straße gegen das Budget der Grausamkeiten und für die Verteidigung des Rechtsstaats demonstrieren".

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