Jarolim: Rechtsstaat im Würgegriff der Regierung - Rücktritt von Riess Passer gefordert

Von Schüssel kein Schutz von Richtern und Staatsanwälten zu erwarten

Wien (SK) "Aus rechtsstaatlicher Sicht die wohl schwärzesten Tage der 2. Republik erlebt Österreich unter der derzeitigen Regierung", erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Wenn neben den sich ohnedies von selbst richtenden Aus- und Auffälligkeiten des FP-Klubobmanns Westenthaler und dem angstvollen Schweigen des Bundeskanzlers Schüssel hierzu nun auch die Vizekanzlerin persönlich in die laufenden Verfahren einzugreifen versucht und die sofortige Einstellung der Erhebungen gegen Haider einfordert, so ist dies eine Entwicklung, die in Europa einzigartig und nur aus autoritär geführten Staaten bekannt ist", so Jarolim. ****

"Ich denke, dass es für all jene Kräfte höchste Zeit ist aufzuwachen, die aufgrund ihres Sachverstandes in der Lage sind, die Bedeutung dieser einzigartigen Entwicklung für Österreich zu erkennen", so Jarolim. Es dürfe einfach nicht hingenommen werden, dass Leute wie Stadler die Abberufung ermittelnder Staatsanwälte und die Einstellung von Verfahren per Weisung durch den Justizminister verlangen und dieser dazu feststelle, er werde zu einer raschen Beendigung der Verfahren beitragen.

"Ich erwarte mir daher, dass die Abwehr derartiger für den Rechtsstaat höchst gefährlicher Entwicklungen nicht nur den betroffenen Richtern und Staatsanwälten sowie der Opposition überlassen wird, sondern sich auch solche verantwortungsvollen Persönlichkeiten in die Diskussion einschalten, die sich sonst aus dem politische Alltagsgeschehen eher heraushalten oder aber einer der Regierungsparteien nahe stehen", erklärte Jarolim.

Die Unerträglichkeit des Verhaltens von Regierungsmitgliedern und Funktionären der Regierungsparteien für den Rechtsstaat müsse im Interesse des Landes auch jenen vermittelt werden, die mit der Materie nicht so befasst seien, um so den versuchten Würgegriff auf den Rechtsstaat erfolgreich abwehren zu können. "Der Rücktritt nicht nur von Böhmdorfer, sondern auch der Vizekanzlerin Riess-Passer ist hierbei eine unverzichtbare Konsequenz", schloss Jarolim. (Schluss) ml

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