Keusch: Finanzausgleich - kein Ruhmesblatt für Finanzreferent LR Sobotka

Landesinteressen kommen bei den Finanzausgleichsverhandlungen zu kurz

St. Pölten, (SPI) - Die Ergebnisse der Finanzausgleichsverhandlungen zeigen eines ganz deutlich - unser Bundesland wird kräftig zur Kassa gebeten, denn ein mittlerweile zwischen dem Bund und den Ländern augverhandelte Vereinbarung sieht vor, dass die Länder einen Maastricht-Überschuss von 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, mindestens jedoch 23 Milliarden Schilling erreichen müssen. Für Niederösterreich bedeutet dies insgesamt 4,188 Milliarden an Kürzungen. Dazu kommt noch ein Solidaritätsbeitrag an den Bund, der den Landeshaushalt mit weiteren 370 Millionen Schilling belastet. "Dadurch stehen dem Land NÖ mehr als 4,5 Milliarden Schilling weniger Finanzmittel zur Verfügung. Die Finanzausgleichsverhandlungen sind für Niederösterreich nicht gerade erfolgreich verlaufen - kein Ruhmesblatt für Landesfinanzreferent LR Sobotka", kritisiert der Finanzsprecher der NÖ Sozialdemokraten LAbg. Eduard Keusch.****

NÖ Finanzreferent Sobotka hat schon vor Beginn der Finanzausgleichsverhandlungen Versäumnisse zu verantworten. Im vorigen Juni, als das Budget 2001 im NÖ Landtag verabschiedet wurde, hätte Sobotka entsprechende Rahmenbedingungen für die bereits damals in Diskussion stehenden Einsparungen auf Länderebene im Budget vorsehen müssen. Nachdem das nicht geschehen ist muss nun befürchtet werden, dass zahlreiche Leistungen des Landes für die Bürgerinnen und Bürger abrupt zurückgenommen werden müssen. Dies hätte man der Bevölkerung ersparen können, hätten drohende Einsparungen bereits berücksichtigt werden können. Auch ist es dem Landesrat als Verhandler für NÖ nicht gelungen, Lösungen für manche finanzielle Schwierigkeiten der Städte und Gemeinden, beispielsweise hervorgerufen durch die noch immer ungelöste Frage der Zweitwohnsitzerproblematik, zu finden. Leider kommen die Interessen des Landes NÖ beim aktuellen Finanzausgleich viel zu kurz und der NÖ Finanzlandesrat steht vor seinem Land mit leeren Händen da", betont der Finanzsprecher der SPNÖ.
(Schluss) as/fa

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