LIF-Steiner: Ende der Rechtsstaatlichkeit?

Politik darf sich in Justiz nicht einmischen

Wien (OTS) - "Wenn Min. Böhmdorfer sich an LR Stadlers Ratschläge hält, so ist dies der Anfang vom Ende der Rechtsstaatlichkeit", befürchtet die Bundesgeschaftsführerin des Liberalen Forums Liane Steiner. Der Justizminister wäre gut beraten, seine Weisungsrechte (die an sich schon bedenklich sind) nicht in Anspruch zu nehmen."***

"Ebenso ist die Aufforderung der Vizekanzlerin, die Ermittlungen gegen LH Haider einzustellen als Einmischung abzuqualifizieren. Es erinnert mich bedenklich an eine Bedienungsanleitung", so Steiner weiters. "Wenn man verdächtigt wird, dann wäre es gut, wenn ein gefälschtes Beweismittel ins Spiel gebracht wird. Dann kann man sich empört reinwaschen und versuchen, weitere Ermittlungen zu verhindern. Es ist die Aufgabe der Justiz, Schuld oder Unschuld von Personen festzustellen. Wer aber will, das dies Aufgabe der Politik wird, beendet damit die Rechtsstaatlichkeit und verabschiedet sich von der Demokratie und dieser Republik".

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

(Schluss)

Liane Steiner 0699/14 10 01 36

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LFN/OTS