"profil": Geheimer Satzungsentwurf für Bank Austria-Stiftung

Wien entledigt sich seines Pakets an Bank Austria-Aktien -Verfügungsmacht geht an Vorstand und Betriebsrat der Bank

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat sich die SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung Wiens auf einen gemeinsamen Text hinsichtlich der Satzung jener Stiftung geeinigt, die in Zukunft die Wiener Aktien an der Bank Austria halten soll. Diese Aktien werden Anfang 2001 in HypoVereinsbank-Aktien umgewandelt. Derzeit wird das Wiener Aktienpaket von der "Anteilsverwaltung Zentralsparkasse" (AVZ) gehalten, deren entscheidendem Gremium, dem "Sparkassenrat", Bürgermeister Michael Häupl und Vizebürgermeisterin Grete Laska vorsitzen. Der Wert des Aktienpakets beträgt 22 Milliarden Schilling. Die Stiftung wird damit der zweitgrößte Aktionär der HypoVereinsbank sein.

"profil" zitiert die Kernpunkte aus dem schriftlichen Satzungsentwurf für diese "Privatstiftung zur Verwaltung von Anteilsrechten":

Im entscheidenden Gremium der Stiftung, dem 14-köpfigen Stiftungsvorstand, sind der Vorstand und der Betriebsrat der Bank Austria mit je vier Mandaten vertreten. Zusammen verfügen sie also über die Stimmenmehrheit. Mündlich ist darüber hinaus vereinbart, dass BA-Generaldirektor Gerhard Randa den Vorsitz dieses Gremiums übernimmt. Randa wird damit zu einem Vorstandsdirektor der HypoVereinsbank, der, in Personalunion, gleichzeitig den zweitgrößten Aktionär dieser Bank repräsentiert.

Die Stiftungskonstruktion habe, einmal in Kraft gesetzt, weitgehend irreversiblen Charakter, so "profil". Denn die Nachbesetzung ausscheidender Stiftungsvorstände erfolgt mittels einfacher Stimmenmehrheit durch das Gremium selbst, eine Auflösung der Stiftung bedarf des einstimmigen Beschlusses aller Stiftungsvorstände, und eine Änderung der Satzung bedarf der Drei-Viertel-Mehrheit in diesem Gremium.

Die Dividenden aus dem Aktienvermögen der Stiftung sollen an die Gemeinde Wien fließen, die den Großteil dieser Mittel in einen neuzugründenden Technologiefonds fließen lassen will. Dem 22-Milliarden-Paket an Bankaktien entspricht allerdings lediglich eine Dividende von rund 300 Millionen Schilling, was eine Kapitalrendite von lediglich 1,4 Prozent bedeutet.

Der Klubobmann der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, kritisiert die Stiftung als eine "Beleidigung der Intelligenz der Wiener Bürger" und fordert, stattdessen die AVZ aufzulösen: Dann fiele das Aktienvermögen an die Gemeinde Wien.

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