Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik/Koalition "Neue Kärntner Tageszeitung" - Kommentar: Friss, Vogel oder stirb

Ausgabe vom 3. Dez. 2000 Klagenfurt (OTS) - Die Haider-Partei will in Kärnten den Sprung von der Konzentrations- zur Koalitionsregierung wagen. Warum eigentlich? Es muss ja nicht sein, dass bis in alle Ewigkeiten FPÖ, SPÖ und ÖVP gemeinsam in der Landesregierung sitzen und sich je nach Stärke die Sessel zuschanzen. Die Koalition ist ein durchaus taugliches Instrument in der Demokratie. Was jedoch verwundert, ist die Art und Weise, mit der die Freiheitlichen die Verfassungsänderung begründen. Und zwar deshalb, weil die SPÖ eine "hundertprozentige Oppositions- und Konfliktpartei" sei, die ständig in Konfrontation stehe, polterte der blaue Klubobmann Martin Strutz. Worte, die ausgerechnet aus dem Munde eines Parteimannes stammen, der jahrelnag Opposition in Reinkultur betrieben und mit seinem Chef das politische Klima in Kärnten angeheizt hat. Recht erfolgreich, wie die Wahlergebnisse beweisen. Würde man so denken wie die FPÖ, müsste man im Rückblick die Frage stellen, warum die einst mächtigen Sozialdemokraten nicht selbst auf die Idee gekommen sind, die damals schwachen Freiheitlichen aus der Regierung zu jagen? In Wahrheit geht es dem Bäentaler um eine Bestrafungsaktion. Weil die SPÖ nicht Ja und Amen zum Budget 2001 sagte, soll das rote Lager abmontiert werden. Der engagierten Landesrätin Gaby Schaunig-Kandut soll das Sozialreferat weggenommen und dem Fachmann Peter Ambrozy die Flügel im Gesundheitsbereich gestutzt werden. "Friss, Vogel oder stirb" lautet das FPÖ-Motto. Darauf eine Änderung der Verfassung aufzubauen, ist in einer Demokratie sehr bedenklich.

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