"Kleine Zeitung" Kommentar: "Wissen, wofür gespart wird" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 3. Dezember 2000

Graz (OTS) - Das Jahr 2000 endet, wie es begonnen hat - mit Demonstrationen gegen die Regierung der Wende. Der Krampustag ist wieder ein Großkampftag: Der Gewerkschaftsbund karrt Funktionäre aus ganz Österreich in die Bundeshauptstadt. Sie werden eine Menschenkette um das Parlament bilden, wo die Budgetdebatte in die Schlussrunde geht. An den Mittelschulen streiken die Lehrer. In Wien, Graz und Salzburg wollen Studenten überfallsartig Kreuzungen, Brücken und andere Verkehrsknotenpunkte blockieren.

Österreich wird erneut das Bild eines gespaltenen Landes machen. Diese Strategie verfolgt die Opposition von Anfang an. Die Regierung hat es ihren Gegnern, die gar nicht so einig und kraftvoll sind, wie sie vorgeben, allerdings leicht gemacht, den Riss zu vertiefen.

Mit dem Wegfall der Sanktionen, gegen deren Ungerechtigkeit sich auch viele Bürger stellten, die sonst den Schulterschluss mit der schwarz-blauen Koalition ablehnten, ist die Regierung überheblich geworden. Das Projekt mit dem zynischen Titel "Soziale Treffsicherheit" wurde dilettantisch angepackt. Berauscht von der Geschwindigkeit, mit der vor dem Sommer die Pensionsreform durchs Parlament gepeitscht wurde, glaubte die Regierung, mit dem Rasenmäher über das soziale Feld drüberfahren zu können.

Sie unterlag einer fatalen Fehleinschätzung. Der Irrtum begann damit, dass die Reformbereitschaft einfach fortgeschrieben wurde. Der Widerstand der Opposition und der Gewerkschaft gegen die Pensionsreform verpuffte, weil nicht nur die Dreißig- und Vierzigjährigen den Beteuerungen, ihre Pensionen wären gesichert, misstrauten, sondern die Mehrheit der gesamten Bevölkerung
spürte, dass angesichts der steigenden Lebenserwartung die Anhebung des Pensionsalters nicht länger hinausgeschoben werden konnte.

Bei der Aktion "Soziale Treffsicherheit" fehlte dieses Bewusstsein. Von der Einführung der Studiengebühren wurde sogar die Bildungsministerin überrascht. Mit der Sperre des Arbeitslosengeldes wären auch Berufseinsteiger getroffen worden, die nur über einen befristeten Dienstvertrag verfügten.

Im Zuge der Gesetzeswerdung musste die Regierung an mehreren Fronten den Rückzug antreten. Dass die Kinderzulage für Arbeitslose gekürzt und die Unfallrenten besteuert werden, zeigt, welche Gruppen über die schwächste Lobby verfügten. Mehr als drei Milliarden Schilling wird der Finanzminister dennoch nicht bekommen. Bei einem Budget von über achthundert Milliarden ist das bloß ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Projekt "Soziale Treffsicherheit" endet wie das Hornberger Schießen. Der entfachte Wirbel steht in keinem Verhältnis zum erzielten Erfolg.

Hier rächt sich, dass die Regierung die Aufklärungsarbeit vernachlässigt hat. Es genügt nicht, das Nulldefizit als Ziel zu proklamieren. Man muss den Bürgern auch begreiflich machen, warum und wofür gespart wird. Etwa dafür, dass die Zinsenlast von bereits hundert Milliarden Schilling im Jahr nicht noch weiter wächst. Dort ist weit mehr zu holen, als mit sozialer Treffsicherheit. Wirklich unsozial sind nämlich die Staatsschulden. ****

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