LH Haider: Enormer Handlungsbedarf bei Menschenrechten

EU-Grundrechtscharta "verzichtet" auf Minderheitenschutz

Klagenfurt (LPD). In unserer Gesellschaft in Europa werde ein seeli-scher Raubbau an Grundwerten betrieben, kritisierte am Samstag Kärn-tens Landeshauptmann Jörg Haider anläßlich der Verleihung des Kärnt-ner Menschenrechtspreises in Klagenfurt. Menschenrechte seien ein sehr europäisches Produkt, eine Antwort auf die totalitäre Katastrophe des 20. Jahrhunderts, sagte Haider unter Hinweis auf die vielen Versu-che, Grundrechte zu umgehen. Entsprechend groß stelle sich das Span-nungsfeld der Menschenrechtsarbeit und der Handlungsbedarf bezüglich der faktischen Durchsetzung dar. Unterschiedliche Rechtsschutz-Standards im Zusammenhang mit dem Lebensschutz bzw. Lebensrecht von behinderten und nichtbehinderten Ungeborenen, auf die Sozialmini-ster Herbert Haupt kürzlich aufmerksam gemacht habe, müßten alle sehr nachdenklich stimmen.

Ein weiteres Negativbeispiel im friedlichen und freien Europa zeige sich daran, dass es keine Konsequenzen gegen Kriegsverbrecher gebe, stellte Haider im Blick auf das ehemalige Jugoslawien fest.

Die Dramatik der Durchsetzung von Menschenrechten offenbare sich derzeit auch in Holland. Hier habe sich eine parlamentarische Mehrheit erstmals dafür ausgesprochen, die aktive Sterbehilfe zu akzeptieren. Die Zukunft könne jedoch nur bei umfassender Garantie der Menschenrechte gewonnen werden, appellierte Haider. Es gehe nicht an, dass verfas-sungsmäßige Garantien mehr und mehr verwässert werden.

Die neue Grundrechts-Charta der EU sei ein Schritt weg von den indi-viduellen Freiheiten. Hier sei kein Minderheitenschutz formuliert, dieser aber sei ganz wesentlich im Zusammenhang mit der Garantie von Men-schenrechten. Haider: "Es gibt die Pflicht, zu handeln und zu leben im Sinne der Menschenrechte".

In diesem Zusammenhang sei die neue Behindertenoffensive des So-zialministers Herbert Haupt sehr positiv hervorzuheben. Notwendigkeit zum Handeln bestehe auch darin, die Kinder besser zu schützen - vor jeglicher Gewalt, betonte der Landeshauptmann. (Schluss)

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