Kostelka zu Spitzelaffäre: Verhalten von FPÖ-Spitzenfunktionären kommt Schuldgeständnis sehr nahe

. FPÖ zeigt nun immer mehr ihr totalitäres Gesicht

Wien (SK) "Die aggressiven und völlig haltlosen Angriffe freiheitlicher Spitzenfunktionäre gegen die Justiz im Zuge der Spitzelaffäre kommen einem Schuldgeständnis sehr nahe", sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu den gestrigen Vorwürfen von FP-Klubobmann Westenthaler in Richtung U-Richter, und den heute bekannt gewordenen Forderungen von FP-NÖ-Landesrat Stadler an Justizminister Böhmdorfer, wonach dieser den Staatsanwälten den Fall per Weisung entziehen soll. ****

Die FPÖ zeige nun immer deutlicher ihr "totalitäres Gesicht", indem sie permanent die Richterschaft, die unabhängige Staatsanwaltschaft und die objektiv ermittelnden und gesetzestreuen Beamten vehement attackiere. Es sei höchst an der Zeit, dass die ÖVP, insbesondere Parteiobmann und Kanzler Schüssel, zu diesen "fundamentalen Angriffen" der Freiheitlichen auf den Rechtsstaat Stellung bezieht. Kostelka forderte weiters Justizminister Böhmdorfer auf, die Forderung Stadlers sofort zurückzuweisen. Sollte Böhmdorfer dies nicht tun, würde er sonst alle gegen ihn gerichteten Vorwürfe bestätigen. In diesem Fall müsste Kanzler Schüssel sofort Konsequenzen ziehen und Böhmdorfer des Amtes entheben, so der gf. SPÖ-Klubobmann abschließend. (Schluss) ps

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