Kuntzl zu Spitzelaffäre: Hände weg von der Staatsanwaltschaft

Kuntzl fordert unverzügliche Klarstellung Böhmdorfers, dass es zu keinen Weisungen kommt

Wien (SK) "Hände weg von der Staatsanwaltschaft", forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Samstag angesichts der Forderung von FPÖ-NÖ-Landesrat Stadler, wonach der Justizminister den Staatsanwälten in der Spitzelaffäre per Weisung den Fall entziehen soll. Böhmdorfer, der in der Causa befangen sei, müsse sich unverzüglich zu Wort melden und eine Weisung ausschließen, so Kuntzl gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es stelle sich jedenfalls die Frage, wovor Stadler eigentlich Angst habe. ****

Offenbar dürfte sich es bei der Forderung Stadlers um den nächsten Schritt im Rahmen des von der FPÖ-Spitze angekündigten "ultimativen Gegenschlags" handeln, so Kuntzl weiters. Nachdem der massive Druck auf die im Auftrag der Justiz objektiv ermittelnden Beamten fehlgeschlagen ist, folgt jetzt "der unmittelbare Druck auf die Justiz selbst". "Würden Stadler und seine Parteifreunde sich mit ihrem den Rechtsstaat gefährdenden Druck durchsetzen, dann würde es wirklich Zustände wie in einer Bananenrepublik geben", sagte die Bundesgeschäftsführerin abschließend. (Schluss)ps

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