Blecha: Von Wortbruch zum Gesetzesbruch

Finanzminister macht sich "Körbergeld"

Wien (SK) "Die Regierung hält die von ihr beschlossenen Gesetze nicht ein", sagte heute der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Der Pensionistenvertreter deckte auf, dass die im § 108 Abs. 5 des ASVG enthaltene Bestimmung, wonach der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen den Anpassungsfaktor und den Wertausgleich durch Einmalzahlung bis spätesten 30. November durch Verordnung festzusetzen hat, nicht eingehalten wurde. "Er hat den gesetzlichen Auftrag nicht erfüllt, weil der Ministerrat den Verordnungs-Entwurf bei seiner letzten Sitzung am vergangenen Mittwoch verworfen hat", so der Vorwurf des PVÖ-Präsidenten. ****

Die neuen Pensionspläne - von Vizekanzlerin Riess-Passer voreilig präsentiert - führen, so Blecha, "zur Fortsetzung des größten Pensionsraubes in der Geschichte der Zweiten Republik".

Demnach macht die Einmalzahlung bei einer Brutto-Pension von 10.000 Schilling nur 1.400 Schilling pro Jahr aus, obwohl die Teuerung mit mindestens 3.000 Schilling zu beziffern ist. PensionistInnen ab 11.400 Schilling Bruttopension bekommen 1.600 Schilling als Einmalzahlung. Das bedeutet, dass der gesetzlich zugesicherte 0,7-prozentige Wertausgleich für PensionistInnen des öffentlichen Dienstes (ein Wert, der weit unter der wirklichen Teuerung ist) auch noch halbiert wird.

Blecha: "Der Finanzminister eignet sich durch diese besonders infame Form des Pensionsraubes unrechtmäßig ein Körberlgeld von 350 Millionen Schilling an. Ich fordere eine gerechte Verteilung dieses Betrages!"

An die Parlamentsparteien ergeht der Appell, "die letzte Chance am 14. Dezember 2000 im Nationalrat zu nützen und bei den Pensionen die volle Teuerung abzugelten", so Blecha abschließend. (Schluss) ps/mm

KONTAKT: Pensionistenverband Österreichs: Tel. Nr. 01/313 72 DW 30, Andy Wohlmuth

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: 01/53427-275Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK/NSK