Muzik: NÖ Sozialdemokraten fordern mehr Gendarmerie und Bundesheer für EU-Außengrenze

Aufgriffszahlen Illegaler steigen massiv - Innenminister Strasser will Grenzschutzkräfte abbauen

St. Pölten, (SPI) - "Der von Strasser-Vorgänger Karl Schlögl aufgebaute Grenzschutz an der Niederösterreichischen EU-Außengrenze ist in Gefahr. Trotz ständig steigender Aufgriffszahlen von Flüchtlingen und Illegalen möchte Strasser nicht nur Dienstposten bei der Grenzgendarmerie kürzen, die kolportierten Planungen sehen auch die Schließung vieler Gendarmerieposten in den Grenzregionen vor. Hat Ernst Strasser schon das Problem der massiv steigenden Illegalen nicht im Griff, so sind diese Kürzungspläne wohl der Gipfel an Fahrlässigkeit und mangelnde Kompetenz. Steigende Kriminalitätsraten zeigen bereits heute negatives Szenario für die Bevölkerung", kritisiert der Weinviertler SP-Mandatar Hans Muzik die Politik des Innenministers.****

"Die NÖ Sozialdemokraten sprechen sich strikt gegen die Kürzungspläne des Innenministers aus. Ganz im Gegenteil müssen die Grenzschutzkräfte ausgebaut werden, wir brauchen zusätzliches Personal und zusätzliche technische Ausrüstung. Auch eine Verstärkung des Bundesheerkontingents für die Grenzüberwachung ist anzustreben", fordert Muzik. Weiters fordern die NÖ Sozialdemokraten von Innenminister Ernst Strasser eine Garantie, dass es in NÖ zu keinerlei Schließungen von Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmern kommt. "Diese Kürzungsorgie muss rechtzeitig abgewendet werden, die öffentliche Sicherheit in Niederösterreich darf nicht gefährdet werden", so der Weinviertler Abgeordnete.

Gefordert ist für die NÖ Sozialdemokraten jedenfalls auch Landeshauptmann Erwin Pröll, der sich bisher nur als stillschweigender Dulder des Sicherheitsabbaus in Niederösterreich positioniert. "Prölls Schweigen ist schon langsam unerträglich. Als Pate der blauschwarzen Koalition im Bund hat er sich offensichtlich parteipolitische Fesseln anlegen lassen. Die Bevölkerung erwartet sich vom Landeshauptmann, dass er die Interessen des Landes vertritt - und nicht stillschweigend diesen Sicherheitsabbau für Niederösterreich zustimmt", so Muzik.
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