"Neue Zeit Kommentar": "Schwindelei" von Peter Kolb

Ausgabe vom 2.12. 2000

Graz (OTS) - Mit rund 2000 Mann will Österreich sich an den künftigen, 60.000 Soldaten starken, "EU-Krisenreaktionskräften" beteiligen. Allein auf Grund der Kopfzahl liegt Österreich damit im Mittelfeld. Auf finanzieller und organisatorischer Ebene beteiligt sich die Alpenrepublik allerdings an einem ziemlichen Kuddelmuddel -und das mit einer echt österreichischen Lösung.

An sich wären die 2000 Mann der Größe des Landes angemessen. Doch werden sie in dieser Kopfstärke der EU wohl nicht zur Verfügung stehen. Denn die Regierung hofft, dass die im Ausland bereits stehenden Kräfte von rund 1500 Mann (Zypern, Golan, Bosnien, Kosovo) angerechnet werden. Diese stehen entweder unter UN- oder unter NATO-Kommando, sind also der EU-Kontrolle entzogen. Also würde nur ein Bataillon mit rund 500 Soldaten zur Verfügung stehen. Ob da die künftigen EU-Stäbe mitspielen?

Dazu kommt noch die unklare Finanzierung. Gegen die dazu nötige Finanzierung von rund 500 Millionen Schilling pro Jahr hat sich bereits Finanzminister Karl-Heinz Grasser ausgesprochen. Egal, dessen Parteifreund und Verteidigungsminister Herbert Scheibner hat mit dem Einverständnis der Regierung die Bereitschaft gemeldet. Das Geld für einen Einsatz hat er nicht, doch Hauptsache, man ist dabei, mit einer kleinen, aber teuren Schwindelei. Eine echt österreichische "halbe" Lösung - man darf nur hoffen, dass mit einer Anforderung der Truppe durch die EU nicht bald Zahltag ist. Einer der beiden Minister muss dann nämlich einen Fehler eingestehen.

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