Liberalisierung: Erfolgsrezept für Krankenkassen von Martin Rümmele

Ausgabe vom 2.12.2000

Wien (OTS) - Es ist immer wieder erstaunlich, wie schnell sich Überzeugungen in der politischen Landschaft ändern. Kaum ein halbes Jahr ist es her, als angesichts des drohenden Kassendefizits von 5,7 Milliarden Schilling in den Reihen der Regierungsparteien ein Sturm der Entrüstung ausbrach. Die SP-dominierten Kassen würden schlecht geführt, lautete damals der Vorwurf. Also trat die Regierung mit Notmassnahmen wie Ambulanzgebühr und Mitversicherung der Ehegattinnen auf die Bremse. Weil die beiden Novitäten erst 2001 starten, musste die Pharmaindustrie heuer 500 Millionen Preisnachlässe gewähren. Weitere 300 Millionen sparten die Kassen ein. Das Defizit wird dadurch nicht wie befürchtet 5,7 Milliarden, sondern nur 4,9 Milliarden ausmachen. Auf den ersten Blick ein achtbarer erster Erfolg. Das Defizit im kommenden Jahr steigt aber weiter - diesmal auf mehr als fünf Milliarden. Aufschrei? Nicht wirklich. Die Protestierer vom Frühjahr sind mittlerweile verstummt und suchen neue Rezepte: So kommen die schon im Frühjahr angekündigten Selbstbehalte für Arztbesuche doch. Und Beitragserhöhungen scheinen auch nicht mehr ausgeschlossen zu sein. Weil sich das alles öffentlich kaum verkaufen lässt, wird wieder in der Politkiste gekramt. Wenn Kassenpräsident und Gewerkschafter Hans Sallmutter sein Unternehmen wie jeder anständige Unternehmer führen könnte, wäre die Konsolidierung möglich, heisst es aus dem blauen Sozialministerium. Tatsächlich gibt es kaum Anzeichen, dass man dort auch die Rahmenbedingungen schaffen will: Die Kassen müssen etwa den Spitälern nach wie vor einen Fixbetrag zahlen, auch wenn durch die Ambulanzgebühr deren Kosten sinken. Gleichzeitig sollen die Kassen die Gebühr selbst einheben. Dass die Kosten für praktische Ärzte steigen, ist geplant. Genau die bekommen künftig per Gesetz auch bessere Kassenverträge: Wenn sie sich bis 1. Juli mit den Kassen nicht über ihre Verträge einigen, gelten automatisch die Kriterien der Ärztekammer. Den Kassen ist eine Liberalisierung nur zu wünschen. Ein anständiger Unternehmer würde sich nämlich nie so knebeln lassen. Tatsächlich müssen die Sozialversicherungen aber auch nach dem Regierungswechsel herhalten, um die jeweilige Klientel der Machthaber zufriedenzustellen. Am kranken System ändert sich nichts, und das Defizit steigt und steigt ...

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftsblatt
Redaktionstel.: 91919-305

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB/OTS