Maier: Maßnahmenpaket der SPÖ zu BSE/CJK von Regierungsparteien abgelehnt

Maßnahmenkatalog der Bundesregierung unvollständig!

Wien (SK) "Nur in wenigen Punkten (z.B. generelles Verbot der Verfütterung von Tiermehl; Forschung) konnte zwischen den Regierungsparteien und der Opposition Einverständnis zum Agrarministerrat am kommenden Montag erzielt werden", erklärte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der umfassende Antrag der SPÖ enthielt zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen die auf europäischer Ebene notwendig wären. Diese wurden allerdings von blau/schwarz in EU-Hauptausschuss abgelehnt. ****

"Die aus Sicht von europäischen Verbraucherorganisationen und der SPÖ notwendige Kompetenzerweiterung für die europäische Lebensmittelbehörde wurde dabei ebenfalls abgelehnt, wie eine verbesserte Deklaration von Fleischwaren. Denn auch die seit September 2000 bestehende Rindfleischetikettierung ist nichts anderes als ein Beruhigungsmittel für die europäischen KonsumentInnen - so eine Erklärung europäischer Verbraucherorganisationen. Die sofortige Einführung eines BSE-Schnelltests für alle Schlachtrinder (älter als 30 Monate) - analog zur Regelung in der BRD - wurde ebenfalls abgelehnt", berichtete Maier.

"Gerade die Lebensmittelskandale der letzten Jahre in Europa haben gezeigt, dass in den Mitgliedsländern gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen nicht umgesetzt und Lebensmittelkontrollen kaum durchgeführt wurden (z.B. BSE-Epidemie in Großbritannien). Daher ist es absolut unverständlich, dass auch diese Forderung nach Kontrollbefugnis der EU-Behörde in den Mitgliedsstaaten, von Landwirtschaftsminister Molterer nicht aufgenommen wurde."

"Will die europäische Union aus dieser schweren Krise herausfinden, ist eine grundlegende Umorientierung zu einem ökologisch sinnvollen, sozial gerechten und auch verbrauchersicherheitsorientierten 'neuen europäischen Agrarmodell' unabdingbar. Obwohl durch die öffentliche Diskussion der letzten Tage bestätigt, war Molterer nicht bereit auch diese Forderung nach Brüssel 'als österreichischen Auftrag' mitzunehmen", so Maier abschließend. (Schluss) ns/mp

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK