Lunacek: FPÖ schürt weiterhin Ressentiments gegen EU-Rassismus-Stelle

Grüne verurteilen Vorgangsweise der Regierungskoalition

Wien (OTS) Als "bisher noch nie dagewesenes Verhalten gegenüber einer internationalen Einrichtung", verurteilt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, das Vorgehen der Regierungsfraktionen bezüglich des Amtssitzabkommens zur EU-Beobachtungsstelle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, das heute früh nach zweimaliger Vertagung im außenpolitischen Ausschuß beschlossen wurde.

"FPÖ und ÖVP haben zwar explizit immer wieder gesagt, die von ihnen gewählte Vorgangsweise - Amtsitzabkommen erst beschließen, wenn es Gespräch mit Direktorin Beate Winkler gegeben hat - sei keine Verknüpfung der beiden Angelegenheiten, implizit war es jedoch sehr wohl so zu verstehen," betonte Lunacek.

Die FPÖ habe sich schon in früheren Legislaturperioden tendenziell gegen eine stärkere Präsenz internationaler Organisationen in Wien ausgesprochen, unter anderem mit dem Argument, das käme zu teuer, erinnert Lunacek. "Der Unterschied zu früher ist, dass die FPÖ jetzt Regierungspolitik macht und die ÖVP keinen Widerstand gegen derartige Zumutungen leistet. Das internationale Ansehen Österreichs wird durch derartige Junktims weiter geschädigt," konstatiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen.

Lunacek weist jedoch deutlich darauf hin, dass sie das Gespräch mit Beate Winkler begrüßt. "Ich hoffe, dass es in Zukunft regelmäßig möglich sein wird, einen sachlichen Dialog ohne die jetzt laut gewordenen feindseligen Untertöne führen zu können." Lunacek verurteilt weiters die Aussage des freiheitlichen Abgeordneten Schweitzer, der in einer Aussendung eine Steuerung von französischen Vorurteilen gegen Österreich vermutet: "Die Freiheitlichen wollen einfach ihre eigene Verantwortung für das Bild Österreichs im Ausland nicht anerkennen."

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