Blecha: Christbaum ist für Pensionisten mit Belastungen geschmückt

Der Pensionsraub muss sofort gestoppt werden

Wien (SK) "Eine vorweihnachtliche Stimmung kommt nicht auf. Das kommt daher, dass die Regierung den Christbaum für Pensionisten mit zahlreichen Belastungen geschmückt hat", so Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) am Freitag in einer Pressekonferenz. "Dies ist ein dramatischer Appell in letzter Minute. Der Pensionsraub muss gestoppt werden." Bereits vor drei Monaten wurden Maßnahmen beschlossen, die den PensionistInnen bis zum Ende der Legislaturperiode 45 Milliarden Schilling kosten würden. "Die Pensionisten sind jener Teil der Gesellschaft, der stärksten zur Kasse gebeten wird. Sie sind die Parias der Nation", kritisierte Blecha ****

In den letzten Tagen sei der Pensionsraub noch verstärkt worden, so Blecha weiter. Durch die Pensionsanpassung für das Jahr 2001 von 0,8 Prozent, die unter der Inflationsrate von zwei Prozent liegt, sei der "Pensionsraub" auf derzeit 50 Milliarden Schilling angestiegen. Erst gestern sollte durch eine Verordnung von Sozialminister Haupt der Anpassungsfaktor und Wertausgleich für 2001 festgelegt werden. Der Verordnungsentwurf sei allerdings vom Ministerrat abgelehnt worden. Am gleichen Tag sei auch ein Initiativantrag im Parlament eingebracht worden, in dem gefordert wurde, dass Ausgleichszulagenbezieher für das Jahr 2001 zusätzlich 350 Schilling an Ausgleichszulage erhalten sollen. "Gerade jetzt wäre der Zeitpunkt den Pensionsraub zu stoppen," so Blecha. Die Parlamentsfraktionen hätten jetzt die Möglichkeit, den Initiativantrag zu ergänzen, um die von den Pensionistenvertretern geforderte Anpassung an die Teuerungsrate durchzusetzen. Dieser Antrag soll nun am 14. Dezember im Plenum behandelt werden.

Zusätzlich soll es eine Einmalzahlung in der Höhe von einem Prozent der Bruttopension, maximal aber 1.600 Schilling, geben. Blecha kritisierte, dass die einprozentige Zahlung nur jene Pensionisten treffe, die eine Bruttopension unter 11.425 Schilling haben. Alle anderen Pensionisten würden pauschal abgegolten werden. Besonders Pensionisten des öffentlichen Dienstes seien benachteiligt. Für sie gäbe es nur die angekündigten 1.600 Schilling. "Das bringt dem Finanzminister 350 Milliarden Schilling, die er den Pensionisten gestohlen hat. Das Geld gehört aufgeteilt", forderte Blecha.

Seitens des PVÖ wolle man weiter gegen die Maßnahmen der Regierung mobil machen. Nicht nur die viel zu geringe Pensionserhöhung treffe die Pensionisten, auch andere Maßnahmen, wie zum Beispiel der Wegfall der Mitversicherung für kinderlose Frauen und die Einführung der Ambulanzgebühr, würden einen empfindlichen Einschnitt bedeuten. So würde man nach der PVÖ-Unterschriftenaktion gegen die viel zu geringe Pensionsanpassung, bei der Finanzminister Grasser über 200.000 Unterschriften überreicht wurden, nun auch die geplante Menschenkette am 5. Dezember vor dem Parlament unterstützen. "An diesem Tag wird im Parlament über die unsozialen Grauslichkeiten abgestimmt", so Blecha. Weiters seien die Pensionisten aufgerufen, die Abgeordneten ihrer Wahlkreise per E-mail oder Fax darauf aufmerksam zu machen, dass sie gegen die Interessen der älteren Generation verstoßen. Nähere Informationen zu den geplanten Aktionen sind auf der PVÖ-Homepage unter www.pvoe.at zu erhalten. (Schluss) sw

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