SPÖ fordert in einem Antrag weitreichende Maßnahmen gegen BSE

Wien (SK) Nachdem sich die EU mit der BSE-Krise beschäftigen musste, stellten die SPÖ-Abgeordneten Caspar Einem, Johann Maier, Elisabeth Pittermann, Maria Kubitschek und Johann Bauer Freitag einen Antrag im Hauptausschuss des Parlament zu BSE. In diesem Antrag forderten sie neben einem Verbot von Tiermehlverfütterung, auch BSE-Schnelltests für Rinder und Schafe und ein Importverbot von Rindern, und Rindfleisch, aus Ländern, in denen BSE bereits aufgetreten ist. ****

Die Abgeordneten in der Antragsbegründung: "Die sich in jüngster Zeit häufenden BSE-Fälle in jenen europäischen Ländern, die die Testhäufigkeit erhöht haben, hat größte Verunsicherung bei den Verbrauchern in der Europäischen Union hervorgerufen. Die nun in Diskussion stehenden EU-Maßnahmen bzw. mögliche nationale Maßnahmen sind das Ergebnis fehlender Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen und mangelnder Kontrollen. Tatsache ist weiters, dass einerseits die Europäische Union bzw. auch die Mitgliedsstaaten das Hauptaugenmerk auf die Bemühungen zur Beruhigung und Stabilisierung der Rindfleischmärkte aus der Sicht der Agrarminister gelegt haben, andererseits die Untersuchungen durch Veterinäre und deren Gremien sich auf die Erforschung und Eindämmung der Ausbreitung der BSE-Seuche konzentrierten.

Allein in den Jahren 1996 und 1997 erhielten Österreichs Viehhalter unter dem Titel "BSE-Ausgleichszahlungen" 800 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt. So hat vor kurzem darüber hinaus die Kommission eine Anhebung der Ausfuhrbeihilfen für Schlachtkühe um 130 Prozent beschlossen um einen Zusammenbruch des Rindfleischmarktes zu verhindern.

Diese aktuelle europäische wie nationale BSE-Politik ist, solange weiterhin Agrarministern und Veterinären Hauptverantwortung für diese lebens- und gesundheitsgefährdende Materie übertragen wird, nichts anderes als eine Fortsetzung der bisherigen äußerst umstrittenen Agrarpolitik. Noch immer rangiert das Binnenmarktprinzip - der freie Handel - über dem Verbraucherschutz. Die Rindfleischetikettierung, die seit September 2000 gilt, ist nichts weiter als ein Beruhigungsmittel für VerbraucherInnen.

Ein öffentliches Förderungssystem, von dem vor allem die größten Betriebe profitierten, und welches daher zur Mengen- und Massenproduktion animiert, erlebt zur Zeit in Form der BSE- bzw. CJK-Krise ihr gefährliches Desaster. Auch in Österreich gibt es für 2001 ein Landwirtschaftsbudget, das eine Förderung der biologischen Landwirtschaft definitiv ausschließt und den Bioverbänden die öffentliche Unterstützung kürzt. Dafür wird weiterhin die Fläche und die Quantität der Tiere gefördert und die Anzahl der Tiere pro Fläche erhöht.

Erst schrittweise mit dem Bekanntwerden des wahren Ausmaßes der Gefahrenpotenziale erfolgt die Einbindung des Verbraucherschutzes und der für die Gesundheit Verantwortlichen und erst nach und nach wird den Aussagen der Humanmediziner zur mit der BSE-Seuche zusammenhängenden Creutzfeldt-Jakob-Krankheit mehr Augenmerk geschenkt. Dem Vorsorgeprinzip wird aber noch immer nicht entsprechend Rechnung getragen."

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden Antrag:

o Sofortiges Verbot der Verfütterung von Tiermehl.
o Verbot von Tiermehl in Düngemitteln.
o Sofortige BSE-Schnelltest für alle Rinder, die älter als 26 Monate sind.
o BSE-Schnelltest für alle Schafe, die als Risiko eingestuft werden. o Importverbot von Rindern, Rindfleisch und Fertigprodukten aus Länder, in denen BSE-Fälle aufgetreten sind.
o EU-weite Forcierung der Forschung im Bereich CJK und BSE.
o Europaweites Blutspendeverbot für Personen, die länger als 6 Monate in Ländern gelebt haben, in denen BSE-Fälle aufgetreten sind.
o Erweiterung der Befugnisse der EU-Lebensmittelbehörde dahingehend, dass diese selbstständig in allen Mitgliedsstaaten Kontrollen durchführen kann.
o Produzenten von Fleischwaren müssen ab sofort die Herkunft und die BSE-Freiheit der Verwendung von Rohstoffen tierischer Herkunft (insbesondere des Verarbeitungsrindfleisches) offen legen bzw. nachweisen.
o Aufstockung bzw. Umschichtung von EU-Förderungsmitteln zugunsten des Ausbaus der biologischen Landwirtschaft und zur Unterstützung und Bewerbung deren Produkte.
o Die Kostentragung für diese Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Verbraucher hat nach dem Verursacherprinzip zu erfolgen. (Schluss) ns/mp

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK