Fischer fordert objektive und unbeeinflusste Untersuchung der Spitzelaffäre

Der stv. SPÖ-Vorsitzende kritisiert "Trommelfeuer von Parteisekretären" gegen ermittelnde Beamte - "Nagelprobe für den Rechtsstaat"

Wien (SK) "Es muss in einem Rechtstaat möglich sein, die von einem Polizeibeamten in einem Buch gegen Gesinnungsfreunde erhobenen Beschuldigungen in objektiver und unbeeinflusster Weise zu prüfen, ohne dass ein permanentes Trommelfeuer gegen die mit der Prüfung befassten Organe der Justiz und der Sicherheitsbehörden niedergeht", sagte heute, Freitag, der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Objektiv und rechtstaatlich denkende Menschen arbeiten nicht mit Vorverurteilungen gegen die Beschuldigten, aber auch nicht mit Vorverurteilungen und Beschuldigungen gegen die ermittelnden Beamten", betonte Fischer. ****

Obwohl die Untersuchungen im Innenministerium und im Justizministerium jeweils unter der Oberaufsicht und Ministerverantwortlichkeit eines ÖVP- bzw. FPÖ-Ministers erfolgen, haben verantwortungsbewusste Politiker und Journalisten darauf verzichtet, eine Regierungslastigkeit der Untersuchungen zu unterstellen, erläuterte Fischer.

"Wider alle Vernunft und extrem unfair handeln daher jene, die in der Tätigkeit des Untersuchungsrichters oder der anderen Justizbehörden und der Sicherheitsbehörden ein "Komplott" gegen eine der beiden Regierungsparteien erblicken", so Fischer. "Aber es geht den Angreifern gegen den Rechtstaat ja offenbar darum, auf Beamte des Justiz- und des Innenministeriums gezielt einen derartigen politischen Druck auszuüben, dass objektive Ermittlungen unmöglich gemacht werden sollen, indem man lieber "seine Finger von der ganzen Sache lässt", als sich zur politischen und existenziellen Zielscheibe einer zu allem entschlossenen politischen Partei zu machen", sagte der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende.

"Es wird langsam zur Nagelprobe für den Rechtstaat in Österreich, ob es möglich ist trotz des parteipolitischen Trommelfeuers sicherzustellen, dass eine faire, gesetzmäßige und rechtstaatliche Untersuchung durchgeführt wird, was natürlich bedeuten muss, dass alle belastenden und alle entlastenden Gesichtspunkte in objektiver Weise geprüft werden. So sehr es richtig ist, festzustellen, dass belastende Gesichtspunkte noch keinen Schuldspruch bedeuten, so sehr muss mit Nachdruck festgestellt werden, dass entlastende Gesichtspunkte keinen Freispruch bedeuten, sondern dass die Untersuchungen unter Berücksichtigung aller Fakten und Gesichtspunkte durchgeführt werden müssen und - wenn Verdachtsmomente in ausreichender Weise vorhanden sind - letzten Endes ein unabhängiges Gericht über Schuld oder Unschuld zu entscheiden hat und nicht Parteisekretäre oder Klubobmänner und schon gar nicht die Betroffenen in eigener Sache", schloss Fischer. (Schluss) wf/mm

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