WESTENTHALER (4): Zwischenbericht der Wirtschaftspolizei: FPÖ erstattet Strafanzeige wegen Amtsmißbrauchs

Untersuchungsausschuß zur Klärung der Rollen von Buxbaum, Erdei, Horngacher und Co. - Keine Erwartungen mehr an den Innenminister

Wien, 2000-12-01 (fpd) - Auch mit dem Erhebungsbericht der Wirtschaftspolizei befaßte sich FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz. Dieser Bericht gebe den Abschluß der Ermittlungen bekannt und enthalte keine Beschuldigungen gegen Jörg Haider. ****

Aufgrund der Vorkommnisse um diesen Bericht werde die FPÖ Strafanzeige erstatten wegen des dringenden Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses, des Mißbrauchs der Amtsgewalt und der Anstiftung zu diesen Delikten, kündigte Westenthaler an. "Wir werden ersuchen, folgende Personen dazu zu befragen: Herrn Mag. Horngacher, Wirtschaftspolizei, den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Erik Buxbaum sowie Mag. Simon Kravagna von der Verlagsgruppe NEWS."

Am 20.11. habe die Rechtsanwältin Mag. Gheneff vom Leiter der Wirtschaftspolizei Horngacher erfahren, daß es einen Erhebungsbericht geben werde, der an diesem Tag abgeschlossen und der Staatsanwaltschaft übermittelt werde, schilderte Westenthaler den Sachverhalt. Dies sei auch geschehen. Am 22.11. habe Gheneff bei Staatsanwalt Schober um Auskunft ersucht, ob sie eine Aktenabschrift erhalten könne, in der der Erhebungsbericht enthalten sein müsse. Schober habe den Eingang bestätigt, aber mitgeteilt, daß er noch nicht wisse, wie lange er für das Studium desselben brauchen werde. Am 23.11. habe die Rechtsanwaltskanzlei erneut um eine Aktenabschrift angesucht. Diesmal wurde mitgeteilt, daß dies nicht gehe, weil der Bericht beim Untersuchungsrichter sei und dazu dessen Unterschrift und Verfügung notwendig sei.

"Am Nachmittag des 23.11. teilte Untersuchungsrichter Erdei der Rechtsanwaltskanzlei mit, daß er den Akt gerade bearbeitet und längstens bis 27.11. fertig sein wird", berichtete Westenthaler weiter. "Am 23.11. abends führte die Rechtsanwältin ein Gespräch mit dem Journalisten Simon Kravagna von ‚Format‘, das nur unter der Voraussetzung stattfand, daß auch diese Zeitschrift nicht im Besitz des Erhebungsberichtes ist. Am 27.11. langt in der Anwaltskanzlei tatsächlich die seit einer Woche geforderte Aktenabschrift ein. Der Erhebungsbericht der Wirtschaftspolizei ist darin aber nicht enthalten. In einem Gespräch mit dem Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, Dr. Wetzer, bestätigt dieser, daß es den Erhebungsbericht zwar gibt, aber dieser jetzt nicht mehr als Erhebungsbericht, sondern nur als Arbeitsbericht." Man habe einen Trick gemacht, um den Bericht nicht dem Akt beizulegen, damit ihn niemand lesen könne.

Nur ein ganz kleiner Personenkreis sei im Besitz dieses Erhebungsberichts. "Am 27.11. wurde der Bericht in ‚Format‘ veröffentlicht mit der Bemerkung, daß ‚Format‘ ‚exklusiv der Zwischenbericht der Wirtschaftspolizei nach nein Wochen Ermittlungen in der FPÖ-Spitzelaffäre‘ vorliegt." Staatsanwalt Wetzer habe bestätigt, daß der im "Format" zitierte Bericht tatsächlich mit dem Erhebungsbericht identisch sei. Dieser sei niemandem zugänglich gewesen als einem engen Personenkreis von Ermittlern im Innenministerium und zwei Personen in der Staatsanwaltschaft. "Jetzt wird es eng für diese roten Beamten", betonte Westenthaler. Erstmals könne man rasch herausfinden, wer hier Akten an die Medien weitergebe. "Wir werden solange keine Ruhe geben, bis wir denjenigen haben, der hier Amtsmißbrauch begangen hat." In diesem Zusammenhang erinnerte Westenthaler, der von einem Dickicht des Amtsmißbrauchs sprach, auch daran, daß die Inhalte einer Pressekonferenz der Staatsanwälte bereits vor der Pressekonferenz in NEWS zu lesen gewesen seien.

Wie Westenthaler weiter ausführte, gefalle ihm die Idee eines Untersuchungsausschusses zu Beginn des kommenden Jahres aus, um die Rollen von Buxbaum, Horngacher, Erdei und Co. zu klären. Er selbst könne sich gut vorstellen, in einem solchen Ausschuß diese Herren einige Stunden lang zu befragen. Diese Notwendigkeit bestehe mittlerweile. Politbeamte könnten offensichtlich tun und lassen, was sie wollen. Die FPÖ werde entsprechende Überlegungen anstellen.

In den Innenminister habe er keine Erwartungen mehr. Daher fordere er ihn auch zu nichts mehr auf. "Wir machen uns das selber." Die "roten Brüder" müßten sich warm anziehen. "Wir werden keine Ruhe geben, bis die Täter hinter den Schreibtischen bei diesem schweren Staatsskandal ausgeforscht sind", betonte der freiheitliche Klubobmann. Der Rechtsstaat sei gefragt. (Schluß)

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