Prinzhorn: "Beseitigung der Zweiklassengesellschaft bei unselbständig Beschäftigten ist Gebot der Stunde"

Abschaffung der Pragmatisierungen

Wien, 2000-12-01 (fpd) - Wenig erfreut zeigt sich der freiheitliche Wirtschafs- und Industriesprecher DI Thomas Prinzhorn über die bremsende Haltung von Staatssekretär Alfred Finz in der Frage der Pragmatisierungen. "Diese Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, umfassende Reformen im Bereich der öffentlichen Verwaltung, nämlich eine umfassende Aufgaben- und Bundesstaatsreform durchzuführen. Das Festhalten an Systemen, die unsere unselbständig Beschäftigten in eine Zweiklassengesellschaft teilen, entspricht nicht dem Reformeifer, den diese Regierung sich angeeignet hat. Eine Abschaffung der Pragmatisierungen kann daher selbstverständlich nur eine Frage der Zeit sein." ****

"Diese Regierung will die effizienteste, beste und modernste Verwaltung Europas schaffen. Mit diesem Vorsatz sind wir angetreten und dies werden wir auch umsetzen. Die notwendigen Eckpfeiler wurden bereits gesetzt: Installierung einer Aufgabenreformkommission, weiters Ausgliederungen von Bundesunternehmen, Privatisierung von Tätigkeiten, die Private besser erfüllen können als der Staat, Einsetzung eines internationalen Beratungsunternehmens, um die notwendigen und sinnvollen Strukturänderungen aufzuzeigen sowie Unterstützung der Regierung auch bei der Umsetzung dieser Reformen, etc." so Prinzhorn.

"Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite bedarf es auch einer umfassenden Bundesstaatsreform. Eines ohne dem anderen ist keine echte Reform. Dabei muß es zu einer Streichung der mittelbaren Bundesverwaltung kommen. Die Vollziehung liegt schon jetzt überwiegend bei den Ländern, also müssen diese ihre Aufgaben künftig in Eigenverantwortung und somit ohne Kontrollfunktion des Bundes tun. Das spart Zeit und enorm hohe Kosten. Entsprechend dem Prinzip der Bürgernähe muß die Bezirksverwaltungsbehörde verstärkt Kontaktadresse für den Bürger sein," so Prinzhorn.

"Eine Umstellung vom Beamtensystem auf das der Vertragsbediensteten ist nicht eine Frage der Kosten, sondern der Beseitigung von Ungerechtigkeiten eines Systems, das zulange Wettbewerb zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor verhindert hat. Wir haben die Privilegierten und Geschützten auf der einen Seite und die, die keine Sicherheiten und keine Lobby hinter sich haben, auf der anderen Seite. Es müssen alle die gleichen Chancen und die gleichen Voraussetzungen haben. Dies gilt nicht nur im Arbeits- und Dienstrecht, auch bei den Pensionssystemen muß es zu einer Harmonisierung kommen."

"Besitzdenken ist ein Relikt der vergangenen Regierungen und nicht unser Stil. Allerdings gewinnt man manchmal den Eindruck, als wollten manche in der ÖVP das Rad der Zeit zurückdrehen", so Prinzhorn. (Schluß)

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