VSStÖ: Empörung über Verbot von "Checkpoint Austria"

Wien (SK) Mit Empörung reagiert der Verband sozialistischer Studentinnen und Studenten (VSStÖ) auf die Ankündigung der Staatspolizei, die Aktion "Checkpoint Austria" zu untersagen. "Das zeigt wieder einmal, dass demokratische Rechte in diesem Land dort aufhören, wo sie den Spitzen des Staates nicht passen.", meint die hochschulpolitische Sprecherin des VSStÖ, Andrea Mautz. ****

Mautz spielt damit auf die wochenlang mit dem Segen der Bundesregierung durchgezogenen Grenzblockaden gegen Tschechien an. "Es kann nicht sein, dass einerseits ein Landeshauptmann zu volkswirtschaftsschädlichen Demonstrationen mit nationalistischem Hintergrund aufruft, andererseits Demonstrationsformen, die sich gegen den Sozialabbau der Bundesregierung richten, untersagt werden", so Mautz.

Zwt.: "Öffentliches Wohl" durch Budget gefährdet

Auch das Argument der Staatspolizei, das öffentliche Wohl sei höher einzuschätzen als das Demonstrationsrecht, weist Mautz zurück: "Dass ihnen das öffentliche Wohl wichtig ist, können die Abgeordneten der Regierungsparteien zeigen, indem sie das Belastungsbudget im Nationalrat ablehnen. Dieses Budget ist die eigentliche Gefährdung für den sozialen Ausgleich in Österreich. Der VSStÖ wird sich durch ein mit derart plumpen Argumenten vorgebrachtes Verbot jedenfalls nicht einschüchtern lassen." (Schluss) ml/mp

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