Knafl: Bisher gibt es noch keinen Beschluss über die Pensionserhöhung 2001

Wien (OTS) - Zur Aussendung von Frau VK.Dr. Susanne Riess-Passer, dass gestern im Parlament die Pensionserhöhung in Form von Fixbeträgen beschlossen wurde, entspricht nicht den Tatsachen.

Es gibt derzeit noch keine Vereinbarung zwischen den Koalitionsparteien und es gibt noch keinen Verordnungsentwurf des zuständigen Bundesministers Mag. Haupt, welche vom Ministerrat zu genehmigen ist.

Nachdem der 1. Verordnungsentwurf, der am Mittwoch vom Ministerrat behandelt werden sollte, zurückgezogen wurde, ist die nächste Möglichkeit erst bei der nächsten Ministerratssitzung am kommenden Dienstag gegeben.

Aussendungen, wie sie in den letzten beiden Tagen von NR. Feurstein und von Frau VK. Riess-Passer gemacht werden, verunsichern die Pensionisten und es stellt sich die Frage, ob dies erforderlich ist. Außerdem stellt Bundesobmann Stefan Knafl fest, dass die von der Frau Vizekanzlerin vorgeschlagene und Ihrer Auffassung nach schon beschlossene Pensionserhöhung in dieser Form den Bestimmungen des ASVG nicht entspricht.

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