WESTENTHALER (2): Untersuchungsrichter Erdei ist befangen

Wien, 2000-12-01 (fpd) -Die Vorlage eines gefälschten Beweisstücks
gegen den Landeshauptmann von Kärnten sei der größte Skandal in der
Zweiten Republik, betonte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im
weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz. Gleichzeitig warf
Westenthaler dem zuständigen Untersuchungsrichter Erdei Befangenheit
vor. ****

Die FPÖ werde sich aus diesem Grund an den Gerichtspräsidenten
wenden, der dies überprüfen solle, kündigte Westenthaler an. "Der
Untersuchungsrichter trifft politische Aussagen, die er innerhalb
weniger Stunden wieder revidieren muß. Er gibt Verfahrensstände
bekannt, was er als Untersuchungsrichter nicht darf. Er verzögert
bewußt das Verfahren. Er spricht von Indizien, die er nicht vorlegt,
weil es sie nicht gibt. Er will solange begutachten lassen, bis ein
gewünschtes Gutachten herauskommt. Er ist eigentlich der politische
Generalsekretär des roten Zentralbüros im Innenministerium."

Beim Auslieferungsbegehren gegen Hilmar Kabas habe Erdei den gesamten
Akt beigelegt. Dies sei rechtswidrig, erläuterte Westenthaler. Da in
diesem Akt auch noch andere Personen vorkämen, habe der
Untersuchungsrichter eindeutig in die Rechte Dritter eingegriffen.

Bis vor wenigen Tagen habe Erdei zudem keine Hausdurchsuchung bei
Kleindienst durchführen lassen, kritisierte Westenthaler. Am Beginn
dieser Woche habe eine Durchsuchung in Kleindiensts privaten Räumen
stattgefunden. Man habe dort interessante Details gefunden.
Kleindienst habe aber nicht nur eine Privatwohnung, sondern auch ein
Büro, in dem er sein Buch geschrieben habe und wo offensichtlich alle
Unterlagen gelagert seien. Die Sonderkommission habe daher beantragt,
auch dort eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Die Staatsanwaltschaft
habe dies genehmigt. Allein der Untersuchungsrichter habe dies bisher
nicht zugelassen.

"Daher sind wir der Ansicht, daß dieser Untersuchungsrichter befangen
ist", betonte der freiheitliche Klubobmann. "Daher werden wir
entsprechende Schritte einleiten, damit der Gerichtspräsident eine
Entscheidung trifft. Es kann nicht sein, daß hier jemand derartig
agiert." (Forts.)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 /5491

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