WESTENTHALER (2): Untersuchungsrichter Erdei ist befangen

Noch immer keine Hausdurchsuchung in Kleindiensts Büro -Untersuchungsrichter ist politischer Generalsekretär des roten Zentralbüros im Innenministerium

Wien, 2000-12-01 (fpd) - Die Vorlage eines gefälschten Beweisstücks gegen den Landeshauptmann von Kärnten sei der größte Skandal in der Zweiten Republik, betonte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz. Gleichzeitig warf Westenthaler dem zuständigen Untersuchungsrichter Erdei Befangenheit vor. ****

Die FPÖ werde sich aus diesem Grund an den Gerichtspräsidenten wenden, der dies überprüfen solle, kündigte Westenthaler an. "Der Untersuchungsrichter trifft politische Aussagen, die er innerhalb weniger Stunden wieder revidieren muß. Er gibt Verfahrensstände bekannt, was er als Untersuchungsrichter nicht darf. Er verzögert bewußt das Verfahren. Er spricht von Indizien, die er nicht vorlegt, weil es sie nicht gibt. Er will solange begutachten lassen, bis ein gewünschtes Gutachten herauskommt. Er ist eigentlich der politische Generalsekretär des roten Zentralbüros im Innenministerium."

Beim Auslieferungsbegehren gegen Hilmar Kabas habe Erdei den gesamten Akt beigelegt. Dies sei rechtswidrig, erläuterte Westenthaler. Da in diesem Akt auch noch andere Personen vorkämen, habe der Untersuchungsrichter eindeutig in die Rechte Dritter eingegriffen.

Bis vor wenigen Tagen habe Erdei zudem keine Hausdurchsuchung bei Kleindienst durchführen lassen, kritisierte Westenthaler. Am Beginn dieser Woche habe eine Durchsuchung in Kleindiensts privaten Räumen stattgefunden. Man habe dort interessante Details gefunden. Kleindienst habe aber nicht nur eine Privatwohnung, sondern auch ein Büro, in dem er sein Buch geschrieben habe und wo offensichtlich alle Unterlagen gelagert seien. Die Sonderkommission habe daher beantragt, auch dort eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Die Staatsanwaltschaft habe dies genehmigt. Allein der Untersuchungsrichter habe dies bisher nicht zugelassen.

"Daher sind wir der Ansicht, daß dieser Untersuchungsrichter befangen ist", betonte der freiheitliche Klubobmann. "Daher werden wir entsprechende Schritte einleiten, damit der Gerichtspräsident eine Entscheidung trifft. Es kann nicht sein, daß hier jemand derartig agiert." (Forts.)

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