"Grundfragen der öffentlichen Auftragsvergabe"

Neuerscheinung Band 7 aus der Reihe 'Wissenschaft und Wirtschaftspraxis'

Wien (PWK1044) - Eine rechtsstaatlichen Anforderungen
entsprechende gesetzliche Regelung der öffentlichen Auftragsvergabe und ihrer Kontrolle ist in Österreich seit Jahrzehnten eine unerfüllte Forderung der Wirtschaft und der Rechtswissenschaft. Es bedurfte erst internationaler Initiativen, insbesondere der EG um diesem Anliegen wirksam Auftrieb zu geben. Seit dem Eintritt in den EWR konnte sich Österreich nicht auf Dauer der Verrechtlichung des Vergabewesens entziehen. Für vernünftige verfassungsrechtliche Grundlagen zur Umsetzung der EG-Vergaberechtsrichtlinien fehlte es an der erforderlichen politischen Mehrheit. Ebenso mangelte es am politischen Willen, die Umsetzung zügig voranzutreiben. Auch die Schaffung rechtsstaatlich akzeptabler Regelungen für Vergaben unter den für die Richtlinien maßgeblichen Schwellenwerten stieß auf mannigfachen Widerstand. Zersplitterung und häufige Novellierungen des Vergaberechts führen in der Vergabepraxis zu zahlreichen schwierigen Rechtsfragen.

Die wesentlichen Probleme, die das österreichische Vergaberecht aufwirft, wurden in einem Symposion erörtert, das die Wirtschaftskammer Österreich gemeinsam mit der Wirtschaftsuniversität Wien veranstaltet hat. Unter anderem hat sich Karl Korinek, Professor am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien und Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes, mit dem Anwendungsbereich der Vergabegesetze beschäftigt. Michael Potacs, Professor am Institut für Rechtswissenschaft der Universität Klagenfurt, erörterte die hochaktuelle Frage, ob Akte der Ausgliederung dem Vergaberecht unterliegen. Christoph Benedikt, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg, ging der Frage nach, ob die Erfüllung sogenannter "vergabefremder Vergabekriterien” wie etwa die Erfüllung bestimmter Quoten bei öffentlichen Vergaben eine Rolle spielen dürfen.

Der nunmehr erschienene Band 7 der wissenschaftlichen Reihe 'Wissenschaft und Wirtschaftspraxis' mit dem Titel 'Grundfragen der öffentlichen Auftragsvergabe' vereinigt die überarbeiteten schriftlichen Fassungen der Beiträge namhafter österreichischer Rechtsgelehrter und resümiert die Diskussionsergebnisse dieser Veranstaltung.

Kostenbeitrag für Mitglieder der Wirtschaftskammern: ATS 220,-- (15,99 EUR)
für Nichtmitglieder: ATS 440,-- (31,98 EUR)

Die neue Publikation, von der Abteilung für Bildungspolitik und Wissenschaft der Wirtschaftskammer Österreich herausgegeben, kann im Mitgliederservice der Wirtschaftskammer Österreich, Telefon 01/501 05/DW 5050, Fax: 01/501 05/DW 236, e-mail: mservice@wko.at sowie über Internet http://wko.at/mservice bestellt werden.

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