WESTENTHALER (1): Rote Spitzenbeamte unter schwerstem Verdacht

Beginn einer roten Staatsaffäre - Gefälschtes Beweismittel gegen Kärntner Landeshauptmann - Parteipolitisch motivierte Ermittlungen - Verfahren gegen Jörg Haider muß eingestellt werden -FPÖ-Strafanzeigen noch immer nicht behandelt

Wien, 2000-12-01 (fpd) - "Wir stehen am Ende des angeblichen blauen Spitzelskandals und am Beginn einer echten roten Staatsaffäre", zeigte sich FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler bei seiner heutigen Pressekonferenz überzeugt. Der Skandal verlagere sich vom kleinen Polizeiwachzimmer am Land hinein in die großen Amtsstuben in Wien und hier vor allem im Innenministerium. ****

Eine Handvoll roter Spitzenbeamter versuche seit Wochen, den Rechtsstaat in Österreich wirklich auf eine harte Probe zu stellen. "Es gibt parteipolitisch motivierte Ermittlungen in einem bisher virtuellen Skandal mit dem strategischen Ziel, der FPÖ als Regierungspartei den Garaus zu machen", führte Westenthaler weiter aus. Seit bekannt geworden sei, daß gegen den Landeshauptmann von Kärnten ein gefälschtes Beweismittel eingesetzt worden sei, wende sich das Blatt gegen diese roten Altbeamten, die noch Systemüberbleibsel einer früheren Regierung seien und die gerade missionarisch auf die FPÖ losgingen, dabei aber schwere strategische Fehler begehen würden, wodurch man sie entlarven könne. "Jetzt beginnt die Phase, in der diese Spitzenbeamten selbst unter schwersten Verdacht geraten", betonte der freiheitliche Klubobmann. "Deshalb gehen wir ab heute intensiv in die Offensive."

Das Hauptindiz, der sogenannte Binder-Brief, der seit Wochen herumgereicht werde, sei gefälscht. Der FPÖ liege das Gutachten vor, in dem einer der profiliertesten und bekanntesten Gutachter, dem niemand seine Kompetenz streitig mache, insgesamt siebenhundert Merkmale untersucht habe. Das Gutachten trage das Datum 20.11.2000 und sei am 22.11. überstellt worden. "Es liegt also tagelang in den Schubladen der Ermittler, ohne der Öffentlichkeit bekanntzugeben, daß das Hauptindiz in sich zusammengebrochen und als Fälschung enttarnt ist", kritisierte Westenthaler.

Jetzt komme plötzlich der Untersuchungsrichter Erdei und behaupte, der Brief sei eigentlich nicht wichtig gewesen und daß es keinen Grund für die Einstellung des Verfahrens gegen Jörg Haider gebe, weil es noch andere Indizien gebe. "Am Nachmittag um halb fünf korrigiert er sich und meint, er hat nicht gesagt, daß kein Anlaß zur Einstellung der Vorerhebungen gegen Haider und Binder gegeben ist", so der freiheitliche Klubobmann. "Also was jetzt? Gibt es einen Anlaß oder keinen?" Es gebe keine weiteren Indizien, zeigte sich Westenthaler überzeugt. Der Brief sei das einzige Indiz gewesen.

Heute habe Erdei "den Vogel abgeschossen". Gestern habe er noch behauptet, daß der Brief nicht so wichtig sei. Heute habe man erfahren, daß er ein weiteres graphologisches Gutachten einhole. "Also was gilt jetzt? Wenn das Indiz nicht so wichtig ist, braucht man kein weiteres Gutachten einzuholen. Man dreht und wendet es sich bei den Ermittlern, wie man es will", sagte Westenthaler, der auch kritisierte, daß sich der zuständige Staatsanwalt seit drei Wochen auf Urlaub befinde.

Die FPÖ habe am 14.11. ein Paket an Strafanzeigen angebracht, in dem sich schwerste Vorwürfe befänden. "Heute haben wir erfahren, daß es zu diesen Anzeigen noch keine Aktenzahl gibt", berichtete Westenthaler. "Sie liegen seit 14.11. unbehandelt in den Schubladen. Aber wenn ein anonymer Anruf kommt und einen ehemaligen Mitarbeiter von Jörg Haider vernadert, entscheidet man innerhalb von 21 Minuten auf einen Hausdurchsuchungsbefehl, der innerhalb weniger Stunden durchgeführt wird." Man sehe das hier herrschende Ungleichgewicht.

Die Wahrheit sei, daß es keine Indizien mehr gegen Jörg Haider gebe und das Verfahren einzustellen sei, stellte Westenthaler klar. "Diese Einstellung wird aus politisch motivierten Gründen bewußt verzögert, und zwar von den roten Beamten, die versuchen, noch über die Burgenland-Wahl drüberzukommen und deren strategisches Ziel es war, das Verfahren bis zur Wien-Wahl im März weiterzuführen. Das wird nicht gelingen." (Forts.)

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