Diskussion: Die Zukunft Europas - groß gegen klein?

Buchpräsentation und Diskussion mit Europaabgeordneten im Wien-Haus in Brüssel

Wien (SK) Das Verbindungsbüro der Stadt Wien in Brüssel war am Mittwoch Abend Schauplatz der Präsentation des neuen Buches des Europaabgeordneten Hannes Swoboda mit dem Titel "Europa-Tagebuch 1999/2000 - An den Grenzen Europas". Der Präsentation, die von der SPÖ Brüssel angeregt und initiiert wurde, schloss sich eine Diskussion zum Thema "Die Zukunft Europas - groß gegen klein?" an, die vom Brüssel-Korrespondenten der Tageszeitung "Der Standard", Thomas Mayer, moderiert wurde und an der neben Hannes Swoboda die Europaabgeordneten Maria Berger (SPÖ) und Jo Leinen (SPD) teilnahmen. ****

Maria Berger unterstrich in ihrem Statement, dass die Frage "Groß gegen Klein" bei der Reform der Institutionen sehr wohl eine Rolle spiele. "Dies soll aber nicht die Zukunft der EU bestimmen. Das wird geschehen, indem Länder mit gemeinsamen politischen Anliegen zusammenarbeiten", betonte die Juristin. Die institutionelle Reform sei zu stark an formalen Dingen wie die Zusammensetzung des Parlaments oder der Kommission orientiert. Berger: "Wichtig wäre auch eine inhaltliche Reform, bei der man sich die Frage stellt, wie es nach der Erweiterung weitergeht. Wir brauchen bessere Handelskapazitäten, etwa in Fragen der Sozial- oder Steuerpolitik."

Jo Leinen erklärte, die eigentliche Konfliktlinie in der Union verlaufe nicht zwischen großen und kleinen Ländern, sondern zwischen Gegnern und Befürwortern der EU. Dies gelte zumindest für die absolut notwendige Vertiefung der Union. "Wir gehen den Weg zu einer europäischen Verfassung voran, um so die Legitimitätsbasis der EU zu verbessern, indem das EP zumindest gleichberechtigt mit dem Rat die Gesetzgebung vornimmt", betonte Leinen, der als Vertreter des größten EU-Landes am Podium saß.

Die Frage der Größe eines Mitgliedslandes sei nicht relevant, betonte auch Hannes Swoboda in seinem abschließenden Statement. "Entscheidend ist vielmehr die Stärkung der Gemeinschaftsebene, da diese Ebene den kleinen Ländern mehr Möglichkeiten bietet als die Zusammenarbeit zwischen Regierungen", unterstrich Swoboda. Unabhängig davon müsse Österreich eine offene Politik der Suche nach Verbündeten und Partnern sowohl bei den Mitgliedsstaaten als auch bei den Erweiterungsländern betreiben. Swoboda: "Österreich hat dies vor allem in letzter Zeit sträflich vernachlässigt. Innenpolitisch motivierte Erklärungen haben die aktive Suche nach Bündnispartnern ersetzt." (Schluss) ml/mp

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