ÖGB: Die Belastungen der Regierung zum Tag

Lass dir das nicht gefallen - Menschenkette am 5. Dezember

Wien (ÖGB). Die Belastungswelle der Regierung hat selbst vor ArbeitnehmerInnen nicht Halt gemacht, die etwa durch einen Arbeitsunfall schon schwer betroffen sind. Der ÖGB ruft daher zur Menschenkette um das Parlament am 5. Dezember, 17 Uhr, auf.++++

Besteuerung der Unfallrenten

Bisher wurden Renten aus der Unfallversicherung nicht besteuert. Die Regierung und das Parlament haben beschlossen in Zukunft Renten aus der Unfallversicherung steuerrechtlich wie Invaliditäts(Berufsunfähigkeits)pensionen aus der Pensionsversicherung zu behandeln. Im Gegenzug ist eine Behinderten-Milliarde vorgesehen.

Wer ist betroffen

Von den Regierungsplänen betroffen sind rund 108.000 Rentenbezieher. Etwas weniger als 62 Prozent beziehen neben der Rente auch eine Pension (durchschnittliches Gesamteinkommen rund 13.800 Schilling).

Die Durchschnittsrente beträgt 3.730 Schilling, etwas mehr als die Hälfte beziehen neben einer Unfallrente auch eine Pension und kommen durchschnittlich auf ein Gesamteinkommen von nicht ganz 14.000 Schilling. Der Gesamtaufwand beläuft sich derzeit auf etwa 6,3 Milliarden Schilling.

Diese Renten dienen der Abgeltung dauernder körperlicher Schäden durch einen Arbeitsunfall. Bezieher dieser Leistungen sind also vor allem ArbeiterInnen, die ihre Tätigkeit unter ohnehin erschwerten Arbeitsbedingungen ausüben und dabei einen Unfall oder eine Berufskrankheit erleiden. Von den sechs Milliarden Schilling werden nun zwei Milliarden weggesteuert.

Da die Unfallrenten nicht besteuert wurden, wurden sie auch sehr nieder angesetzt. Jetzt sollen diese kleinen Entschädigungszahlungen aber versteuert werden. Unfallrenten umfassen Verdienstentgang und Schmerzensgeld, das bei privaten Schädigungen bekanntlich nicht versteuert werden muss. Die Besteuerung der Unfallrente führt zur Ungleichbehandlung und Schlechterstellung gegenüber privaten Schadensersatzansprüchen.

Was heißt das im Einzelfall

Albert Wernisch, ehemaliger Bauarbeiter, in Pension, ohne Alleinverdienerabsetzbetrag, Erwerbsminderung 30 Prozent, 12.000 Schilling brutto monatlich, bekommt eine Unfallrente von 3.000 Schilling. Statt wie bisher 14.079 Schilling bekommt er nur mehr 13.225 Schilling. Er verliert 854 Schilling.
Helene Wimmer, ehemalige Verkäuferin, ohne Alleinverdienerabsetzbetrag, 100 Prozent Erwerbsunfähigkeit, Invalidenrente 14.000 brutto, Unfallrente 14.000 Schilling verliert monatlich mehr als 5.400 Schilling. Statt knapp 26.500 bekommt sie nur mehr 21.000 im Monat.

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Aus der Besteuerung dieser Renten erwartet die derzeitige Regierung Steuermehreinnahmen in der Höhe von zwei Milliarden Schilling. Der ÖGB ruft daher zur Menschenkette um das Parlament am 5. Dezember, 17 Uhr, auf.(ff)

ÖGB, 1. Dezember 2000
Nr. 1045

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