Sallmutter: GPA wird bei ÖGB-Menschenkette ein kräftiges Zeichen setzen

Protest auf der Straße selbstverständlich in demokratischer Gesellschaft

Wien (GPA/ÖGB). Es ist in einer Demokratie selbstverständlich, dass für wichtige politische Anliegen auch auf der Straße demonstriert wird. Dass eine Regierung, die in Fragen atomare Sicherheit oder Transitverkehr die Blockaden von Grenzübergängen und Transitrouten ausdrücklich begrüßt, eine friedliche Kundgebung, in der soziale Anliegen im Vordergrund stehen, schon im Vorhinein als gewalttätig zu diffamieren versucht, ist befremdlich. Eine solche Haltung stellt den Regierungparteien in Sachen demokratische Reife kein gutes Zeugnis aus, betont GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter anlässlich der am kommenden Dienstag stattfindenden Menschenkette des ÖGB.++++

Die von der GPA vertretenen Mitglieder sind massiv von der Sozial-und Budgetpolititk betroffen. Neben den Maßnahmen im Rahmen der Budgeterstellung erinnerte Sallmutter auch an die von Minister Bartenstein geplante völlige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Hier plane die Regierung einen neuerlichen Anschlag auf die Lebensqualität der ArbeitnehmerInnen.

Es ist nicht der ÖGB, der unser Land durch chaotische Aktionen destabilisiert, sondern die speed-kills Politik der Regierung, die viele bewährte und erfolgreiche Strukturen unseres Landes mutwillig zerstört und obendrein sowohl in sozial- als auch in wirtschaftspolitischen Fragen immer mehr ihr Unvermögen beweist, erklärt Sallmutter. (aw)

ÖGB, 1. Dezember 2000
Nr. 1043

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