Cap und Heinzl fordern Initiative für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten

Wien (SK) Namens der SPÖ brachten der stellvertretende SPÖ-Klubobmann
Josef Cap und SPÖ-Abgeordneter Anton Heinzl Donnerstag Abend im
Nationalrat einen Entschließungsantrag betreffend "Initiative für
eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten" ein. Die
Bundesregierung wird im Antrag ersucht, "im Sinne der Erklärung der
Europäischen Union vom 21. November 2000 die Einhaltung der
Vereinbarung von Sharm-el-Sheikh durch Israel und die Palästinenser
einzufordern und für einen sofortigen Verzicht auf Gewalt beider
Seiten einzutreten." ****

Der Entschließungsantrag weiter im Wortlaut:

Die Bundesregierung wird ferner ersucht, sich im Rahmen der
Europäischen Union und der Vereinten Nationen für eine Initiative zur
Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen Israel und den
Palästinensern im Sinne der UN Resolutionen 242 und 338 und dem auf
der Madrider Konferenz 1991 beschlossenen Grundsatz "Land gegen
Frieden" einzusetzen und dabei insbesondere folgende Prinzipien zu
berücksichtigen:

- Rückzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten; Gründung

eines palästinensischen Staates;
- Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt zweier Staaten, West-

Jerusalem als Hauptstadt Israels und Ost-Jerusalem als
Hauptstadt Palästinas;
- Rückzug aller israelischen Siedler und Soldaten aus den

besetzten Gebieten;
- eine gerechte Lösung des Flüchtlingsproblems;
- Garantie des Rechts Israels auf sichere Existenz durch

seine Nachbarn

Seit zwei Monaten wird die internationale Staatengemeinschaft Zeuge
eskalierender Gewalt im Nahen Osten. Die beim Gipfeltreffen in
Sharm-el-Sheikh am 16. und 17. Oktober 2000 getroffene Vereinbarung
zur Beendigung der Gewalt im Nahen Osten sah die Bildung einer
internationalen Untersuchungskommission über die Ursachen des
jüngsten Ausbruchs der Gewalt im Nahen Osten, einen öffentlichen
Aufruf Arafats zur Beendigung der Gewalt und den Abzug israelischer
Truppen sowie ein Ende der Abriegelung der palästinensischen Gebiete
vor.

Sechs Wochen nach dem Gipfeltreffen in Sharm-el-Sheikh hält die
Eskalation der Gewalt im Nahen Osten weiter an und fordert täglich
weitere Tote, auf palästinensischer oder israelischer Seite. Die
ökonomische Blockade durch Israel hat für das Leben in der West Bank
und im Gazastreifen gravierende Auswirkungen. Schätzungen der UNO
zufolge beträgt der wirtschaftliche Schaden des seit zwei Monaten
dauernden Konflikts in den Palästinensergebieten etwa 426 Millionen
Dollar. 120 000 Palästinenser haben nach Angaben der UNO ihren
Arbeitsplatz in Israel verloren oder sind aufgrund der Blockade
derzeit ohne Einkommen.

Die Europäische Union hat in einer Erklärung der französischen
Präsidentschaft vom 21. November Israel eindringlich aufgefordert,
die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Sanktionen gegen die
palästinensische Selbstverwaltung unverzüglich zu beenden. Israelis
und Palästinenser wurden aufgerufen, die Vereinbarung von
Sharm-el-Sheikh einzuhalten. Das Fehlen von Fortschritten im
Friedensprozess und das Problem der Siedlungen bildeten den Kern der
Frustration der palästinensischen Bevölkerung und der Gewalt, heißt
es in der Erklärung. Diese Erklärung der Europäischen Union wird von
den unterzeichneten Abgeordneten ausdrücklich unterstützt. (Schluss)
hm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK/SPK

print