Cap und Heinzl fordern Initiative für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten

SPÖ bringt Entschließungsantrag für einen sofortigen Verzicht auf Gewalt ein

Wien (SK) Namens der SPÖ brachten der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Josef Cap und SPÖ-Abgeordneter Anton Heinzl Donnerstag Abend im Nationalrat einen Entschließungsantrag betreffend "Initiative für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten" ein. Die Bundesregierung wird im Antrag ersucht, "im Sinne der Erklärung der Europäischen Union vom 21. November 2000 die Einhaltung der Vereinbarung von Sharm-el-Sheikh durch Israel und die Palästinenser einzufordern und für einen sofortigen Verzicht auf Gewalt beider Seiten einzutreten." ****

Der Entschließungsantrag weiter im Wortlaut:

Die Bundesregierung wird ferner ersucht, sich im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen für eine Initiative zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern im Sinne der UN Resolutionen 242 und 338 und dem auf der Madrider Konferenz 1991 beschlossenen Grundsatz "Land gegen Frieden" einzusetzen und dabei insbesondere folgende Prinzipien zu berücksichtigen:

- Rückzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten; Gründung

eines palästinensischen Staates;
- Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt zweier Staaten, West-

Jerusalem als Hauptstadt Israels und Ost-Jerusalem als
Hauptstadt Palästinas;
- Rückzug aller israelischen Siedler und Soldaten aus den

besetzten Gebieten;
- eine gerechte Lösung des Flüchtlingsproblems;
- Garantie des Rechts Israels auf sichere Existenz durch

seine Nachbarn

Seit zwei Monaten wird die internationale Staatengemeinschaft Zeuge eskalierender Gewalt im Nahen Osten. Die beim Gipfeltreffen in Sharm-el-Sheikh am 16. und 17. Oktober 2000 getroffene Vereinbarung zur Beendigung der Gewalt im Nahen Osten sah die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission über die Ursachen des jüngsten Ausbruchs der Gewalt im Nahen Osten, einen öffentlichen Aufruf Arafats zur Beendigung der Gewalt und den Abzug israelischer Truppen sowie ein Ende der Abriegelung der palästinensischen Gebiete vor.

Sechs Wochen nach dem Gipfeltreffen in Sharm-el-Sheikh hält die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten weiter an und fordert täglich weitere Tote, auf palästinensischer oder israelischer Seite. Die ökonomische Blockade durch Israel hat für das Leben in der West Bank und im Gazastreifen gravierende Auswirkungen. Schätzungen der UNO zufolge beträgt der wirtschaftliche Schaden des seit zwei Monaten dauernden Konflikts in den Palästinensergebieten etwa 426 Millionen Dollar. 120 000 Palästinenser haben nach Angaben der UNO ihren Arbeitsplatz in Israel verloren oder sind aufgrund der Blockade derzeit ohne Einkommen.

Die Europäische Union hat in einer Erklärung der französischen Präsidentschaft vom 21. November Israel eindringlich aufgefordert, die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Sanktionen gegen die palästinensische Selbstverwaltung unverzüglich zu beenden. Israelis und Palästinenser wurden aufgerufen, die Vereinbarung von Sharm-el-Sheikh einzuhalten. Das Fehlen von Fortschritten im Friedensprozess und das Problem der Siedlungen bildeten den Kern der Frustration der palästinensischen Bevölkerung und der Gewalt, heißt es in der Erklärung. Diese Erklärung der Europäischen Union wird von den unterzeichneten Abgeordneten ausdrücklich unterstützt. (Schluss) hm

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