EU Grundrechtscharta kleiner aber wichtiger Schritt

ÖGB Driemer: Anwendungsbereich der Grundrechte der Europäischen Union muss ausgeweitet werden

Wien (GBH/ÖGB). Anläßlich des Europäischen Rates in Nizza fordert Johann Driemer, der ÖGB-Vizepräsident und Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) eine stärkere Konzentration der EU auf die sozialen Aspekte in Europa.++++

Die zu erwartende Beschlussfassung der Charta der Grundrechte der EU ist trotz aller Mängel dieses Dokuments laut Driemer ein wichtiger, wenn auch kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die Charta soll angesichts der Weiterentwicklung der Gesellschaft, des sozialen Fortschritts und der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung den Schutz der Grundrechte stärken. In Nizza könnte mit der Verabschiedung dieser Charta ein wichtiger Baustein zur Umgestaltung der EU in eine soziale Union geleistet werden.

Für Driemer ist es vor allem beispielgebend, auf welch breiter Ebene dieses Dokument durch das dafür eingesetzte Konvent erarbeitet wurde. "Die breite Einbeziehung der unterschiedlichen Interessen und Entwicklungen in Europa sollte für zukünftige Vorhaben beispielgebend sein", unterstreicht Driemer.

Driemer weiter: "Angesichts der breiten demokratischen Diskussion bei der Entstehung des Entwurfs der Grundrechtscharta ist einerseits eine rasche Verabschiedung wünschenswert, andererseits ist es dennoch enttäuschend, dass manche Inhalte zu wenig stark entwickelt sind." Driemer bezieht sich bei seiner Kritik vor allem auf die sozialen Grundrechte. Gerade in diesem wichtigen Bereich sieht er viele Fragen erst unzureichend beantwortet. Auf Kritik stoßt bei ihm etwa der Umstand, dass keine rechtsverbindlichen Rechte auf Arbeit und Wohnen - obwohl schon konkrete Vorschläge in den Vorentwürfen enthalten waren - in dem nun vorliegenden Entwurf enthalten sind.

Die Frage, ob die Charta der Grundrechte der EU ein erster Schritt in Richtung einer gemeinsamen Verfassung der EU sein soll, hängt laut Driemer vor allem von der Entwicklung der EU selbst ab. Driemer:
"Gelingt es wirklich die EU in eine soziale Union umzuwandeln und demokratische Spielregeln auf allen Ebenen der europäischen Entscheidungsfindung durchzusetzen, dann ist dies durchaus eine Perspektive, der ich einiges abgewinnen kann. Nein sage ich jedoch zu einer Verfassung einer reinen 'europäischen Wirtschaftsunion'." Es wird laut Driemer daher wichtig sein, dem europäische Sozialmodell durch eine stärkere Einbeziehung der Sozialpartnerschaft und eine größere Bürgernähe zum Durchbruch zu verhelfen.

"Problematisch ist" wie Driemer hervorhebt, "dass der Anwendungsbereich dieser Grundrechte sich nur auf Organe und Einrichtungen der Union unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich auf die Durchführung des Rechts der EU erstreckt." Driemer fordert für den Anwendungsbereich daher eine deutliche Ausweitung und zumindest für die sozialen Grundrechte auch eine Erstreckung auf die Sozialpartner mittels Drittwirkung. "Wesentlich ist jedenfalls, dass mittelfristig ein Instrumentarium geschaffen wird, das eine rechtsverbindliche Durchsetzung dieser Grundrechte ermöglicht", so Driemer abschließend. (aw)

ÖGB, 1. Dezember 2000
Nr. 1039

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