Gewerbeverein: Versöhnungsfonds: 3x zahlen, hält besser

Wien (OTS) Jüngst nannte der Starkolumnist einer heimischen Wirtschaftszeitung die Ausfinanzierung des Versöhnungsfonds für Zwangsarbeiter über den Insolvenz-Entgeltfonds eine Königsidee. Dem kann der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) nichts abgewinnen:

- Im Mai 1999 gründeten VÖI und WKÖ zum Geldsammeln der der Wirtschaft zugedachten fünf Milliarden Schilling die "Plattform humanitäre Aktion". - Eine Summe von etwa 3,5 Milliarden ist von der Wirtschaft bislang aufgebracht worden, wobei eine Milliarde von der ach so erfolgreichen ÖIAG stammt und ein großer Teil von der ÖBB, die ja wohl mit der Deutschen Reichsbahn nichts zu tun hat.

- Fünf weitere Milliarden sollten vom österreichischen Volk kommen.

- Wenn nun 3,7 Milliarden aus dem IE-Fonds der Wirtschaft "zwangsrekrutiert" werden, dann müsste wohl damit auch ein Teil jenes Hälfteanteils, den die Bundesregierung für das Volk zu leisten hätte, abgedeckt sein. Der ausschließlich von Unternehmern dotierte Insolvenz-Entgeltfonds wird somit zum Selbstbedienungsladen des Finanzministers zulasten der Wirtschaft.

- Der Insolvenz-Entgeltfonds dient dazu, "Arbeitnehmern........ gesicherte Ansprüche zu gewähren, wenn über das Vermögen des Arbeitgebers im Inland der Konkurs eröffnet wird...." da bedarf es schon sehr viel Kreativität, einen gesetzlichen Auftrag in eine Geldbeschaffungsaktion umzuwandeln. Warum schlug man nicht vor, die im EU-Raum überproportional hohen Reserven der Österreichischen Nationalbank anzuzapfen?

- Insolvenz-Entgelt richtet sich nach der Lohnsumme. Ist man wirklich der Meinung, dass diese das Kriterium für die Belastung der Wirtschaftstreibenden ist?

- Unternehmer dürfen doch auch wohlerwogene Gründe haben, nicht in den Versöhnungsfonds einzuzahlen? Es ist fast paradox, wenn man es eine Königsidee bezeichnen, die Verwerflichkeit Zwangsarbeiter zu beschäftigen, mit der Verwerflichkeit Wirtschaftstreibende zu Zwangszahlern zu degradieren, zu beantworten.

- Man ist sich in der Bundesregierung auch nicht des fehlenden Rechtsfriedens mit USA in der Zwangsarbeiterfrage bewusst? Es könnte sein, dass ein bereits freiwillig zahlendes Unternehmen erstens über diesen Weg sein Geld entrichtet, zum zweiten Mal über den IE-Fonds und zum dritten Mal über eine Klage eines US-Anwalts vom Kaliber Ed Fagans? Dreimal hält wohl besser! Die Idee eines Versöhnungsfonds wird wohl mit dieser Art der Dotierung falsch interpretiert. Zwangseintreibungen bei Unternehmungen werden bestimmt nicht gerade der Versöhnung förderlich sein. Deutschland ist hier realer.

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