Heindl: Kontakte in den arabischen Raum gehören intensiviert

Jäger: Österreich im Bereich Entwickungspolitik EU-Schlusslicht =

Wien (SK) "Die österreichische Außenpolitik im arabischen Raum ist evident", so SPÖ-Abgeordneter Kurt Heindl heute, Donnerstag, im Nationalrat. "Die Kontakte dorthin sollten intensiviert werden. Der Name Kreisky ist dort noch immer von Bedeutung." Gerade auf Grund des Isreal- und Palästinenserkonfliktes erwarten die Botschafter dieser Länder Aktivitäten der österreichischen Regierung. "Sie haben zugesagt, das palästinensische Volk zu unterstützen. Ich hoffe, Sie werden aktiv tätig sein." Die Frage des Konfliktes sei nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern habe auch ökonomische Folgen.****

Zum Gipfel von Nizza bemerkte Heindl, dass dort nicht nur technokratische Fragen wie die Stimmgewichtung innerhalb der Kommission zu lösen seien, sondern auch die EU-Erweiterung würde diskutiert werden. Der Beitritt der Nachbarländer habe große wirtschaftliche Vorteile für Österreich. Allerdings müssten auch die Sorgen der österreichischen Bevölkerung bedacht werden. "Ich hoffe, die bilateralen Kontakte zwischen Österreich und den EU-Staaten werden wieder positiver verlaufen, um die diffizilen Positionen der Österreicher durchsetzen zu können."

"Der OSZE-Gipfel war kein großer Erfolg. Da keine gemeinsame Abschlusserklärung mit Russland erreicht werden konnte, kann auch keine Rückkehr der OSZE-Delegation nach Tschetschenien stattfinden", so die Kritik der SPÖ-Entwicklungssprecherin Inge Jäger in Richtung Ferrero-Waldner. Positiv sei allerdings, dass beim OSZE-Gipfel der Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten zum Thema gemacht wurde.

Weiters kritisierte Jäger, dass Österreich mit 745 Millionen Schilling an Entwicklungsgeldern zum Schlusslicht der EU gehöre. "Es gibt Bereiche, in denen nicht gespart wird wie zum Beispiel Landwirtschaft und Militär." Gespart werde allerdings beim Parlament, unter anderem auch beim internationalen Dienst. "Dies ist für den Bereich der Außenpolitik nicht dienlich", so Jäger. (Schluss) sw

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