Strobl: Wirtschaftskammer lehnt als "Interessensvertreter" die Mitbestimmung der betroffenen Unternehmer ab!

Wirtschaftskammer fühlt sich eher dem Regierungsprogramm als der Interessensvertretung der Klein- und Mittelbetriebe verpflichtet!

Wien (OTS) Beim heutigen Kammertag wurde nach der beschlossenen Kammerreform ein vom Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer Wien, LAbg. Fritz Strobl, gestellter Antrag abgelehnt, demzufolge der Kammertag drei wesentliche Punkte hätte beschließen sollen: Wenn es zu einer Veränderung der Öffnungszeiten der Geschäfte kommen sollte, sollten die Unternehmer die Möglichkeit haben, über etwaige Vorschläge abzustimmen. Weiters wären die betroffenen Unternehmer zu befragen, wenn es zu einer Ausweitung der Gesamtöffnungszeit von 66 Stunden (wie bisher) auf 72 Stunden kommt. Und, sehr wesentlich, die Ergebnisse dieser Befragung hätten für die Vertreter der Wirtschaftskammer bei allen Verhandlungen bindenden Charakter! Weiters wurde nach einem Gespräch mit Interessensvertretern der anderen Fraktionen ein Ergänzungs- bzw. Abänderungsantrag ausgearbeitet, der wie folgt lautet: "Der Kammertag fordert die Bundesregierung auf, von den Plänen einer Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten von 66 auf 72 Stunden abzugehen, da eine weitere Liberalisierung derzeit weder von den Unternehmen, noch von den Konsumenten als erforderlich angesehen wird." ****

Die Überraschung war umso größer, als mit dem Auftauchen des NR-Abg. Haigermoser (RFW) die Bereitschaft, diesen Antrag gemeinsam einzubringen und zuzustimmen, plötzlich nicht mehr vorhanden war. Warum dieser Schwenk? Glaubt man bestimmten Äußerungen, ist einer der Gründe die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf 72 Stunden als Bestandteil des Regierungsübereinkommens. Haigermoser vertritt in der Wirtschaftskammer offensichtlich die Anliegen der Regierung und nicht die Interessen der Klein- und Mittelbetriebe. Die zweite Frage, die sich aufdrängt: Warum fällt die gesamte Fraktion des Wirtschaftsbundes um, wenn NR-Abg. Haigermoser nicht zustimmt?

Fest steht nun, dass mit der Ablehnung dieses Antrags durch den Wirtschaftsbund und den RFW die berechtigten Forderungen des Freien Wirtschaftsverbandes im Namen der Klein- und Mittelbetriebe
nach Beibehaltung der Öffnungszeiten von 66 Stunden abgelehnt wurde die Befragung der Kammermitglieder vor einer etwaigen Änderung abgelehnt wurde
und man sich offensichtlich mehr dem Regierungsprogramm als der Interessensvertretung verpflichtet fühlt!
Damit hat die Wirtschaftskammer als Interessensvertretung die Mitbestimmung der Betroffenen heute definitiv abgelehnt, und man kann meinen, sie sind als Interessensvertreter impertinent genug, über die Köpfe der Betroffenen zu entscheiden und nicht mit diesen und für diese zu entscheiden. Denn Fritz Strobl kann auf 7000 Unterschriften verweisen, die bisher während der Aktion "Offen für mehr Lebensqualität. Geschlossen gegen längere Öffnungszeiten" von Unternehmern geleistet wurden. Fritz Strobl gilt als engagierter Verfechter der Interessen der Klein- und Mittelbetriebe. Bereits beim Kammertag 1999 wurde ein analoger Antrag eingebracht, der damals pikanterweise von allen Fraktionen angenommen wurde.

Es scheint auch, dass ÖAAB und andere Arbeitnehmervertreter mehr Gespür für wirtschaftliche Zusammenhänge beweisen als Wirtschaftsbund und RFW. Denn am 24. November 2000 wurde vom ÖAAB an die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer ein Antrag gegen die weitere Liberalisierung der Öffnungszeiten eingebracht. Der Schwerpunkt lag auf der Begründung, dass mit Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe auch Arbeits- und Ausbildungsplätze gewährleistet bleiben würden. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen, das heißt auch mit Unterstützung der FPÖ! "Weiß hier die rechte Hand nicht, was die linke tut?" möchte man sich angesichts einer solchen Parteilinie fragen, die sich noch dazu zum Vertreter der "kleinen Leute" gemacht hat.

Doch auch im Wirtschaftsbund herrscht keine klare Linie: Am 28. November 2000 (!) wurde von der Präsidentin der Wirtschaftskammer NÖ, Sonja Zwazl, eine Resolution an die Vollversammlung der Wirtschaftskammer NÖ eingebracht und einstimmig angenommen: "Die WKNÖ tritt für eine Beibehaltung der derzeit geltenden Regelungen des Öffnungszeitengesetzes ein. Die im Regierungsübereinkommen vorgesehene Erweiterung der maximalen wöchentlichen Offenhaltezeit von 66 auf 72 Stunden wird aus wettbewerbspolitischen Gründen in Übereinstimmung mit der weit überwiegenden Mehrheit der betroffenen Mitglieder abgelehnt. Die Wirtschaftskammer Österreich wird ersucht, diese Position in den bevorstehenden Verhandlungen mit Regierung und Sozialpartnern zu vertreten."
Während der Abstimmung am Kammertag der Wirtschaftskammer Österreich war von solchem Engagement allerdings nichts mehr zu erkennen. Diese Situation dient als Beispiel dafür, dass mit den Interessen der Klein- und Mittelbetriebe zwar parteipolitisches Kleingeld gemacht wird, die Interessen derjenigen allerdings überhaupt nicht zum Thema gemacht und damit auch nicht vertreten werden!

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Freier Wirtschaftsverband Wien
Tel.: 522 47 66-0

Rückfragehinweis:

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DSW/DSW