Schieder: Gemeinsame Außenpolitik nur mit umfassender Einbindung der Opposition erfolgreich

Wien (SK) "Die Außenpolitik muss gemeinsam gestaltet werden und auf Grundsätzen beruhen, die dem Land dienen", sagte SPÖ-Außenpolitiksprecher Peter Schieder, heute, Donnerstag im Nationalrat. "Das Ende der Maßnahmen der EU-14 hat für Österreich die Chance gebracht, wieder Vertrauen innerhalb Europas aufzubauen." Alle Parteien hätten einer gemeinsamen Außenpolitik zugestimmt. "Miteingebunden sein bringt nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte." Es wäre notwendig, so Schieder, im vorhinein konsultiert und nicht nur im nachhinein informiert zu werden. "Wird unter gemeinsamer Sicherheitspolitik die Akkordierung der Vorhaben und Ziele mit der Opposition verstanden, so ist es schlechter geworden", kritisierte der Abgeordnete. ****

"Die Kontakte mit der Opposition müssen vorhanden sein", so Schieder in Richtung Außenministerin Ferrero-Waldner. Gerade in den letzten Monaten gab es Bereiche der Außenpolitik, die die Opposition zwar mittragen musste, aber in die Entscheidungsfindung nicht eingebunden wurde, wie zum Beispiel die Goodwill-Tour der Außenministerin und die Einstellung gewisser UNO-Truppen. Zwar gäbe es jetzt für einige Punkte wie den Gipfel von Nizza die Zusage, rechtzeitig vorinformiert zu werden. "Wenn wir eine gemeinsame Außenpolitik mittragen sollen, erwarten wir, eingebunden zu werden", forderte Schieder.

Gerade den wichtigen Bereich der EU-Erweiterung müssen alle Parteien mittragen. "Bei diesem Thema werden Sie aber erst den Koalitionspartner überzeugen müssen", so Schieder in Richtung ÖVP. Auch die Entwicklung der Zusammenarbeit der EU mit der russischen Föderation sei ein wichtiges Zukunftsthema. Ist diese Kooperation nicht vorhanden könne dies zu Schwierigkeiten führen, wie man beim OSZE-Gipfel sehen konnte. "Wenn Sie die Einbindung der Opposition nicht wollen, ist das Ihr gutes Recht, aber für Österreich wird dies nicht gut sein."

Auf die Rede von ÖVP-Abgeordneten Tancsits entgegnete Schieder, dass gerade die Jahre von 1933 bis 1938 ein Beispiel dafür gewesen wären, wohin falsche Außenpolitik führen könne.
"Abgeordneter Tancsits hat zu Recht davon gesprochen, dass die Sozialisten in der ersten Republik leider dem deutsch-österreichischen Gedanken nachgehangen haben." Der Vorwurf, dass erst nach dem Krieg Lehren daraus gezogen wurden, sei allerdings falsch." Bereits 1933 wurde der Anschlussgedanke aus dem Parteiprogramm gestrichen. (Schluss) sw

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