GÖD gewinnt ersten Gewerkschafts-Musterprozess vor dem EuGH

Wien (OTS) - Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst in der EU müssen wie österreichische Zeiten behandelt werden!

Ein halbes Jahrzehnt haben die öffentlichen Dienstgeber (Bund, Länder, Gemeinden) in Österreich gegen den EG-Vertrag verstoßen. Sie haben zu Unrecht im öffentlichen Dienst in anderen EU-Staaten erworbene Qualifikation diskriminiert!

Während österreichische Vordienstzeiten beim Wechsel zwischen Bund, Land, Gemeinde oder verschiedenen Schulträgern (Lehrer) voll angerechnet werden müssen, wurden vergleichbare ausländische Dienstzeiten nur in Ausnahmefällen berücksichtigt.

Dies widerspricht der von EG-Vertrag garantierten Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Artikel 39 EG-Vertrag)!

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 30.11.2000 in der Rechtssache C-195/98 nicht nur ausgesprochen, dass die Bestimmungen des Gehaltsgesetzes und des Vertragsbedienstetengesetzes in diesem Punkt EU-widrig sind. Er hat zugleich auch ausgesprochen, dass die in anderen Mitgliedsstaaten in vergleichbaren Einrichtungen des öffentlichen Dienstes zurückgelegten Zeiten ab 1.1.1995 auch dann angerechnet werden müssen, wenn diese Beschäftigungszeiten vor dem EU-Beitritt Österreichs lagen.

Auf Grund der EuGH-Entscheidung ist das entgegenstehende österreichische Recht, das die Einschränkung auf inländische Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst beinhaltet, rechtsunwirksam und daher nicht mehr anzuwenden.

Für den Anspruch auf die Anrechnung derartiger ausländischer Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst in anderen EU-Mitgliedsstaaten ist es völlig gleichgültig, welche Staatsbürgerschaft der/die Beschäftigte damals hatte oder heute hat. Die Gewinner der EuGH-Entscheidung sind alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Österreich mit solchen Auslandserfahrungen, egal welche Staatsbürgerschaft sie haben!

Die GÖD ist stolz darauf, als erste ÖGB-Fachgewerkschaft ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH geführt und erfolgreich abgeschlossen zu haben!

Die Rechtsabteilung der GÖD berät ÖGB-Mitglieder, wie sie ihre Ansprüche durchsetzen können.

Die EuGH-Entscheidung vom 30.11.2000 im Wortlaut finden Sie auf unserer Homepage www.goed.or.at unter dem Link "News".

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