FERRERO-WALDNER: EUROPÄISCHER RAT IN NIZZA BRINGT ENTSCHEIDENDE WEICHENSTELLUNGEN FÜR DIE INNERE REFORM EU-Beitrittsverfahren zielstrebig und rasch abwickeln, ohne dabei Effizienz einzubüßen

Wien, 30. November 2000 (ÖVP-PK) Nur mehr zehn Tage trennen uns vom Europäischen Rat in Nizza, bei dem entscheidende Weichenstellungen für die innere Reform und Effizienzsteigerung der Europäischen Union beschlossen werden sollen. Die wichtigste Frage dieses Europäischen Rates in Nizza besteht darin, ob es gelingen wird, das ehrgeizige Reformpaket der EU zum Abschluss zu bringen. Das sagte heute, Donnerstag, die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, Dr. Benita Ferrero-Waldner anlässlich der Debatte "Äußeres" im Plenum des Nationalrates. ****

Als die vier großen Themen, die während der letzten zehn Monate im Rahmen der Regierungskonferenz vorverhandelt wurden und sicher noch für heiße Diskussionen sorgen würden, nannte die Ministerin:

o die Größe und Zusammensetzung der Kommission,
o die Anpassung der Stimmengewichtung,
o die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen,
o und die verstärkte Zusammenarbeit.

Die österreichische Position zu diesen Themen sei, dass jedes EU-Mitglied das Recht habe, mit einem Kommissar in der Kommission vertreten zu sein. Österreich sei aber im Gegenzug bereit, eine maßvolle Anpassung in der Stimmengewichtung in Kauf zu nehmen. "In der Frage der Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen haben wir uns gesprächsbereit gezeigt, um in einer erweiterten Union der Gefahr einer totalen Blockierung durch das Einstimmigkeitsprinzip vorzubeugen. Natürlich haben wir uns aber jene Bereiche, die grundsätzliche Interessen unseres Landes berühren, für die Einstimmigkeit vorbehalten", so Ferrero-Waldner.

In der Frage der verstärkten Zusammenarbeit seien die Weichen für ein Verfahren bereits gestellt, welches das raschere Vorangehen einer integrationswilligen Gruppe erleichtert, ohne die Interessen der Nachkommenden zu beeinträchtigen. Ziel sei es, die Weiterentwicklung des EU-Rechts durch eine begrenzte Zahl der Mitglieder im Rahmen der Verträge zu halten. An dieser Fortentwicklung müssten sich aber mindestens acht Mitgliedsstaaten beteiligen. Ferrero-Waldner weiter:
"Wir haben darauf bestanden, dass auch Staaten, die nicht von Anfang an bei dieser verstärkten Zusammenarbeit mitmachen, sich jedenfalls auch später an ihr beteiligen können."

Ferrero-Waldner zeigte sich "grundsätzlich optimistisch, dass wir in Nizza ein gutes Ergebnis erreichen werden, das die Erweiterung um eine große Gruppe neuer Mitglieder ermöglicht, ohne einen Verlust an Effizienz und Effektivität zu riskieren".

In ihrer Rede sprach die Ministerin auch das "zweite große Thema", die Erweiterungsverhandlungen, an. Der Fortschrittsbericht, den die Kommission vor zwei Wochen vorgelegt habe, präsentiere eine wohl ausbalancierte und realistische Einschätzung der Verhandlungen. Er unterstreiche die Erfolge, die erreicht wurden, arbeite aber ebenso die noch bestehenden Defizite in der Erfüllung des Pflichtenhefts heraus. Gleichzeitig habe die Kommission auch einen Fahrplan für die noch bevorstehenden Verhandlungsetappen vorgelegt. Dieser beschleunige das Verfahren etwas und sei daher "ambitiös, aber nicht unerfüllbar. Ich begrüße das, weil ich es für wichtig halte, die Beitrittsverfahren zielstrebig und rasch abzuwickeln, ohne dabei Effizienz einzubüßen." Die Ministerin wies in diesem Zusammenhang aber darauf hin, dass diese Beschleunigung des Tempos eine weitere Kraftprobe und einen enormen Arbeitsaufwand für ihr Ministerium bedeute.

Parallel und ergänzend zum Beitrittsprozess habe sie, Ferrero-Waldner, die Intensivierung der bilateralen Kontakte zu unseren Nachbarstaaten in die Wege geleitet. Ihr Ziel sei es, im Sinne einer strategischen Partnerschaft für ein späteres gemeinsames Arbeiten in der EU ein kooperatives Netzwerk aufzubauen. Mit diesem soll es gelingen, gemeinsame Interessen leichter durchzusetzen.

Darüber hinaus habe sie im Kreise der EU-Außenminister angeregt, in einer "Partnerschaft für Europa" für diejenigen Staaten, die eine europäische Orientierung haben, aber der EU nicht beitreten können oder wollen, eine multilaterale, flexible, auf die jeweiligen individuellen Interessen abgestimmte Klammer zu schaffen, so die Ministerin.
(Fortsetzung)

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