Maier fordert: "Mehr Kontrollrechte für Europäische Lebensmittelbehörde"

BSE-Gefahr muss eingedämmt werden

Wien (SK) Kontrollen, Kontrollen und noch einmal Kontrollen -SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier will nicht ruhen, bevor die Kontrolldichte der Futtermittel angehoben und die Rechte der kontrollierenden Behörden - konkret der Europäischen Lebensmittelbehörde - massiv ausgeweitet werden. Denn, so zeigte sich Maier im Rahmen einer Pressekonferenz am Donnerstag überzeugt, "für die Sicherheit der Konsumenten muss alles getan werden." Bei den Agrarministern, die am Montag im EU-Hauptausschuss zusammentreten werden, sei diese Sicherheit nämlich nicht gewährt, merkte Maier skeptisch an: "Wir befürchten, dass sich die internationalen Lebensmittel- und Agrarlobbys durchsetzen."****

"Die Europäische Lebensmittelbehörde solle das Recht haben, in einzelnen Mitgliedsstaaten kontrollieren zu dürfen", unterstrich Maier die Bedeutung der zusätzlichen - europäischen - Kontrolle der nationalen Kontrollstellen. "Denn wer kann - trotz des seit 1990 bestehenden Fütterungsverbotes - heute sicherstellen, dass kein Tiermehl an Wiederkäuer verfüttert wird?, fragte sich Maier. Als alarmierend empfand der SPÖ-Konsumentensprecher in dieser Hinsicht die Zahlen der jährlichen Betriebskontrollen: 1997 habe es noch 1.297 Kontrollen gegeben, 1999 schon nur mehr 1.141. Bei den Proben schaue es um nichts besser aus: 1997 wurden noch 2.584 Proben durchgeführt, 1999 nur mehr 1.836. Dementsprechend falle die Anzahl der Anzeigen aus: 276 Anzeigen im Jahr 1997 stehen 146 Anzeigen im Jahr 1999 gegenüber.

"Ein BSE-Fall kann auch in Österreich nicht ausgeschlossen werden", gab Maier zu bedenken. Deshalb sein Tipp: "Weniger Innereien essen und wenn schon Rindfleisch, dann vom Biobauern kaufen." Unter der Prämisse, alles Mögliche für die Sicherheit der Konsumenten zu tun, trat Maier auch dafür ein, die BSE-Schnelltests als nationale Maßnahmen durchzuführen - solange es keine europäische Einigung gebe. Außerdem sollten die Tests nicht erst ab Juni 2001 - warum das Risiko unnötig verlängern? - sondern schon ab 1.Jänner 2001 verpflichtend eingeführt werden. Maier vergaß jedoch nicht, auf die Probleme bei diesen BSE-Tests hinzuweisen. 100-prozentiges Vertrauen in diese Tests sei nämlich nicht angebracht, da diese keine 100-prozentige Sicherheit bieten können.

Gerade auf Grund dieser Unsicherheit der Tests, wies Maier auf die Notwendigkeit hin, zusätzliche Mittel für die Forschung aufzubringen. Wie wichtig der SPÖ diese Forderung ist, versuche sie durch einen speziellen Entschließungsantrag, der noch heute, Donnerstag, eingebracht werde, zu unterstreichen. (Schluss) lm

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