Wirtschaft fordert Steuer- und Abgabensenkung ab 2003

Vor Änderung des Ladenöffnungsgesetzes sollen Landeshauptleute bestehende Flexibilisierungsmöglichkeiten nutzen

Wien (PWK1043) - Der Kammertag der Wirtschaftskammer Österreich beschloss neben der Kammerreform auch zwei Anträge zu den Ladenöffnungszeiten und zur Budgetkonsolidierung bzw. der Entlastung der Wirtschaft, die jeweils von Wirtschaftsbund und RFW eingebracht wurden.

Mehrheitlich angenommen wurde in Bezug auf die aktuelle Debatte über die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten die Forderung, dass die Landeshauptleute durch Erlassung entsprechender Verordnungen stärker von einer "Vielzahl von Flexibilisierungsmöglichkeiten für Tourismusorte, Pendlergemeinden, Ortskerne und Familienbetriebe", die im Öffnungszeitengesetz bereits enthalten sind, Gebrauch machen sollen. Erst dann sollte an eine Änderung des Gesetzes gedacht werden. Sollten aufgrund veränderter Rahmenbedingungen (Öffnungspolitik der Nachbarstaaten, Internet-Handel etc.) in Zukunft Anpassungen überlegt werden, dann sei insbesondere auf die Nahversorgung und auf die Möglichkeiten kleiner Handelsbetriebe Bedacht zu nehmen. Und nicht zuletzt wurde verlangt, dass die im Regierungsübereinkommen vorgesehene Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts für die Samstag-Beschäftigung im Handel vorrangig zu verwirklichen ist, um vor allem den klein- und mittelständischen Betrieben eine ganztägige Samstagöffnung überhaupt erst zu ermöglichen.

Für den FWV betonte Kammerrat Fritz Strobl, seine Fraktion verlange vor einer Änderung der Ladenöffnungszeiten eine Befragung der Mitglieder (ein diesbezüglicher Antrag blieb in der Minderheit). Weder Betriebe, Mitarbeiter noch Konsumenten wollten eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten. Der Sektionsobmann des Handels, Erich Lemler, betonte, aufgrund der vielen vorliegenden Meinungsumfragen sei eine weitere Befragung nicht sinnvoll. Die Meinung der Mitglieder sei aber natürlich sehr wichtig. Und er verwies darauf, dass auch Strobl vorgeschlagen habe, dass Betriebe einmal in der Woche bis 21 Uhr öffnen können sollten bzw. eine völlige Liberalisierung der Öffnungszeiten für kleine Händler verlangt habe. Bei einer allfälligen Änderung der Öffnungszeiten durch Regierung und Parlament seien vor allem die Interessen der kleinen Händler und der Nahversorgung zu berücksichtigen. Für den RFW sagte Helmut Haigermoser, die FPÖ werde weder einer Nachtöffnung noch einer Sonntagsöffnung zustimmen.

Beschlossen wurde auch ein Antrag von Wirtschaftsbund und RFW in Bezug auf die Budgetkonsolidierung: "Der Kammertag richtet an die Bundesregierung die dringende Aufforderung, alle erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung einer nachhaltigen Budgetkonsolidierung zu setzen und die Wirtschaft 2003 in versprochenem Ausmaß zu entlasten. Im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich fordert die Wirtschaft daher eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote, eine tiefgreifende Verwaltungs- und Bürokratiereform sowie eine Forschungs- und Technologieoffensive." Der Kammertag ging nach Beschlussfassung von zwei weiteren Anträgen um 12:45 Uhr zu Ende. (RH)

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